Internetzensur kommt!

Heise.de berichtet …

Um 9.30 Uhr will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt geben, dass sich fünf der großen deutschen Zugangsprovider vertraglich verpflichten, vom Bundeskriminalamt (BKA) gemeldete Inhalte zu sperren.

Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Wann & Wo?
Am Freitag, den 17. April 2009
Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz)
Reichstagufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße

Mehr Infos auf: netzpolitik.org

Ich frage mich wirklich, wie Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich vor der Bundestagswahl so etwas traut. Mit Internetsperren gegen Kinderpornographie zu kämpfen, ist gefährlicher naiver Aktionismus – ohne wirklichen Plan und Effekt. Setzen 6!