Erst kürzlich berichtete 3Sat noch kritisch über die geplanten Internet-Sperren:
Jetzt haben sich SPD und CDU auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Somit wird die Internet-Sperre – und damit ein erster Schritt Richtung Internet-Zensur – Realität.
Alle Bemühungen gegen dieses Gesetz … ePetition, Proteste, etc. waren aber nicht vergebens. Zumindest die Radikal-Version der CDU wird jetzt nicht umgesetzt. Hätte es die Proteste nicht gegeben, würde das aktuelle Gesetz viel schlimmer aussehen.
Dennoch wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Es muss sich nun zeigen, ob die “Vorsichtsmassnahmen” – welche die SPD “erstritten” hat – auch wirklich funktionieren.
- Die Sperre soll in einem gesonderten Gesetz nur auf Kinderporno beschränkt werden. Wenn CDU und FDP die nächsten 4 Jahre regieren, lässt sich sowas schnell ändern.
- Das Gesetz soll in 3 Jahren auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Wer hat hier die Deutungshoheit? In drei Jahren sind keine Wahlen … da lassen sich schon Experten finden, welche die Zahlen richtig interpretieren. Und was bedeutet Erfolg überhaupt?
- Es soll ein unabhängiges Kontrollgremium für die Sperrlisten geben … schon mal besser als nur das BKA. Aber wer wird das sein?
Es zeigt sich leider sehr deutlich, dass die politische Einflussnahme der Netzgemeide sich besser organisieren muss … um auch mit langem Atem am Ball zu bleiben.
Klingt nach einem anstrengendem “Marsch durch die Institutionen” … doch vielleicht bietet das Internetzeitalter ja eine Möglichkeit, diesen weniger anstrengend zu gestalten. Ganz nach der Web2.0-Devise: “Mach mit, Machs nach, Machs besser”! 
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