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Heute habe ich als Antwort auf mein Fax bei der Aktion ”Politiker des Tages” eine Antwort von Ludwig Stiegler (SPD Bundestangsfraktion) erhalten. 4 Seiten mit Erklaerungsversuchen – viel davon bereits bekannt.

Eine Passage aber habe ich nochmal eingescannt … weil sie zeigt, wie die SPD sich die Internetsperren harmlos redet – bis hin zur Verklaerung des Begriffs ‘Zensur’.

Dort heisst es … hier nochmal augenfreundlich:

Zensur bedeutet, dass eine staatliche Behoerde eine Veroeffentlichung zulaesst, aber ihren Inhalt beeinflusst und veraendert. Dagegen wird beim Sperren der Kinderpornographie nichts beeinflusst oder veraendert, sondern eine bestimmte Art der Veroeffentlichung wegen ihrer Strafbarkeit von vornherein gesetzlich ausgeschlossen.

Folglich ist das Sperren von Inhalten per BKA fuer die SPD keine Zensur.

Dabei reicht ein Blick in die Wikipedia …

Zensur (censura) ist ein politisches Verfahren [...] unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken [...].

… auch Brockhaus definiert (publizistische) Zensur wie folgt:

Zensur [lateinisch] die [...] staatliche Überwachung und Unterdrückung von Veröffentlichungen [...].

“Ohne Klarheit in der Sprache ist der Mensch nur ein Gartenzwerg.”
(Sven Regener)

Zwar soll es ein mit Richterbefugnissen ausgestattetes Kontrollgremium geben – doch das ist nur nachgelagert und nicht staendig Teil des Prozesses … eine Zensur findet damit statt – auch wenn sie im Neusprech “Zugangserschwernis” heisst.