Ich dachte es zieht mir die Schuhe aus … Bundesjustizministerin Brigitte Zypries legt in der der Diskussion um Internetsperren nach:
„Der Hass muss raus aus dem Internet“, gab Zypries als Ziel vor. Dies könne jedoch nicht nur mit Hilfe von Sperrungen erreicht werden.
Quelle: SPD Internetseite vorwaerts.de
Nicht mal einen Monat, nachdem das Internetzensurgesetz beschlossen wurde – welches sich nur gegen Kinderporno richten sollte – wachsen jetzt bereits bei der SPD die Begehrlichkeiten auch andere Inhalte zu sperren!
Nachdem Schlagwort “Kinderporno”, geht es jetzt um das Thema “rechte Progadanda”. Was kommt als naechstes?!? … ich fuehre das Zitat weiter aus:
Wichtig sei auch, die Medienkompetenz in der Gesellschaft zu fördern und über Strategien der Rechten aufzuklären. Schließlich könnten diese auch mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden. In diesem Zusammenhang rief die Justizministerin zu einer „digitalen Gegendemonstration“ auf, indem etwa antirassistische Videos ins Internet gestellt würden.
Genau Frau Zypries, sie wissen wie eine “digitale Gegendemonstration” funktioniert. Sie sind Chef!
Aber zurueck zum Thema: Natuerlich ist “rechte Propaganda” im Internet ein echtes Problem. Und im Gegensatz zu Kinderpornos, findet man diese ohne Probleme auf YouTube, StudiVZ, etc.
Die von Frau Zypries vorgeschlagene “Gegenpropaganda” bringt allerdings nichts … der Amerikaner sagt dazu “preaching to the quire” … auf deutsch: zur falschen Seite predigen. Wir alle wissen, dass Rassismus Bloedsinn ist … dies ohne Argumente stupide auf Youtube zu posten, wird gar nichts bringen.
In einem Punkt hat Frau Zypries aber recht: Rechte Inhalte im Netz, welche gegen geltendes Recht verstossen gehoeren geloescht! Und das scheint ja auch ganz gut zu gehen …
Die Zusammenarbeit mit den Internetanbietern lobte Glaser ausdrücklich. „Sie funktioniert auch im Ausland sehr gut.“ Wenn ein Provider auf Hass-Inhalte hingewiesen werde, reagiere er in den meisten Fällen und lösche die Seite.
An den Inhalten – welche ‘nur’ in den Bereich Rechtspopulismus fallen, muessen wir aber unsere Gegen-Argumente erproben. Denn zur Kommunikation – auch mit ‘Rechten’ – bietet das Internet mehr Moeglichkeiten denn je … und das kann man auch als Chance begreifen.
Unangenehme Inhalte einfach wegsperren ist keine Loesung! Das ist Zensur … weil das BKA in Eigenentscheidung – ohne Richter – bestimmen kann, welche Internetseiten unterdrueckt werden. Das muesste doch gerade eine Bundesjustizministerin verstehen!
Nachtrag: Wenn man mit der Rechten Szene über das Internet argumentiert, sollte man natürlich dies möglischst “anonym” tun – das geht ja im Netz zum Glück noch … sonst zieht man persönlich den Hass auf sich, wie es einem Rentner ergangen ist … tagesschau.de berichtet. Nur schade, dass den Profi-Journalisten vom NDR nicht aufgefallen ist, dass Zypries hier ein neues Fass für die Ausweitung der Internetzensur aufmacht – eine Erwähnung wäre es wert gewesen.
Richtig.
[ausgesprochen wird choir schon so, als wäre es quire geschrieben.]
Es heißt allerdings »Preaching to the choir«
Oh, ich irre mich und habe gleich wieder was dazu gelernt. Das Zitat gibt es in beiden Formen, und ich kenne eine neue englische Vokabel: quire.
Die Profijournalisten vom NDR betreiben Staatsfernsehen. Da stellt sich natürlich die Frage, warum man GEZ Gebühren zahlt (oder sich durmherumdrückt), wenn man letztenendes keine ungefärbten Nachrichten erhält sondern lediglich Propaganda. Wenn bei den Internetsperren unter Schlagzeilen wie “Schutz gegen Kinderpornografie” etc. berichtet wird, ist ja klar woher der Wind weht.
Offensichtlich ist jedenfalls, dass die Politik zur Zeit probiert, ein missliebiges Medium unter Kontrolle zu bekommen. Das hat nicht beim Verschleiern von Kinderpornos geendet und wird auch nicht beim erschweren des Zugangs zu Naziseiten enden. Fast zeitgleich hat die Innenministerkonferenz die Zerschlagung einer aufkommenden Kulturindustrie beschlossen – sie nennen es “Verbot von Killerspielen”, wobei das natürlich ein sehr abstrakter Begriff ist, unter den man, wenn man es darauf anlegt, auch Space Invaders oder BattleChess verbieten könnte (was, wie ich vermute, auch Ziel der Aktion ist – eine Kulturindustrie unter Kontrolle bekommen und am Ende mit staatstragenden GEZ-finanzierten Inhalten zu füllen…)
Verdammt… ich bin gerade echt sauer und bekomme das Gefühl, dass man spätestens nach der nächsten Bundestagswahl zur Bewahrung der Demokratie beginnen muss, Pflastersteine zu werfen. Am besten, bevor sie beschließen können, dann die Panzer der Bundeswehr gegen uns einsetzen zu können.
[...] bereits eine Ausdehnung der Internetsperren auf Killerspiele und Hass-Seiten im Gespräch sind, hier meine [...]
[...] es den Regierenden bei den Internetsperren nicht nur um Kinderpornos geht ist ja bereits deutlich klar [...]