Jetzt ist das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten auch vom Bundesrat gebilligt worden. Ab 1. August werden für die Internetzugangsanbieter (Provider) die Netzsperren verpflichtend.
Hier ein paar Fakten:
- Zugangsanbieter mit 10.000+ Kunden müssen sperren
- Das Gesetz ist zunächst auf drei Jahre befristet
- Das BKA entscheidet – ohne Richter – welche Seiten gesperrt werden
- Keine pauschale Ausnahme bei Sperrung für Universitäten
- 5 Experten machen mind. alle 1/4 Jahre Stichproben
- 50.000 Euro Strafe für Provider, die nicht Sperren
Ausweitung der Sperren etwa auf “Killer-Spiele” oder Hass-Seiten wird unter anderem vom Zentralverband der Sinti und Roma beziehungsweise von CDU-Politikern bereits gefordert.
Als letztes muss noch Bundespräsident Köhler das Gesetz unterzeichnen … doch das ist so gut wie reine Formsache. Der AK Zensur glaubt nur an eine 10% Wahrscheinlichkeit, dass Köhler die Unterschrift verweigert.
Meiner Meinung nach, könnte er seine Unterschrift zumindest bis zum Urteil des Verfassungsgericht aussetzen. Scheinbar war das auch beim Vertrag von Lissabon möglich. Der Präsident würde durch diese Geste zum einen die 134.000 Unterzeichner der erfolgreichsten Petition in Deutschland respektieren und auf der anderen Seite Schaden von der deutschen Wirtschaft abhalten. Denn wenn die Internetprovider jetzt die Investitionen für die Zensurinfrastruktur tätigen und dann später das Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt wird, wurde mal wieder umsonst Geld verbrannt – unser Geld. Denn schliesslich zahlen wir für unsere Überwachung selbst – jeden Monat mit der DSL-Rechnung.
Hey, es ist ein großer Schritt für unsere Zivile Gesellschaft. Endlich können wir NEIN zu Inhalten sagen mit den fadenscheinige Interessengruppen Geld verdienen. Meiner Meinung nach sollte man noch viel mehr Zensieren, z.B RTL 2, oder die FAZ. Gut wäre auch wenn, jeder erkennen würde, dass sein Gehirn die größte Wahrnehmung Zensurmaschine ist, dann fällt es auch leichter, einen Gesellschaftlichen Zensor zu akzeptieren. Ach ja wir sind ja eine Basis Demokratie, da sind alle aufgefordert den Zensor mit zu Gestalten. Glück auf.