Es gibt neue Datensammelpläne der EU … man träumt von einer grossen zentralen Datenbank.
Spiegel Online: Brüssel will sensible Bürgerdaten zentral sammeln
Mal wieder gehts erst nur um Kriminelle, Ausländer und Asylanten, welche erfasst werden sollen. Doch wir ahnen ja schon wie sowas läuft …
… und klar, dass sowas wieder erst nach den Europawahlen auf den Tisch kommt.
Ein Mann ist übrigens laut Spiegel Online ein ganz grosser Befürworter dieser Idee: Wolfgang Schäuble (CDU)
Dieser machte bei einer Wahlveranstaltung in München mal wieder seine Standpunkte deutlich:
Die “Verunsicherung der jungen Leute” in Bezug auf die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Sicherheitsgesetze nannte Schäuble völlig ohne Grund. Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Bundesinnenminister.
- Klarer Kurs … doch vor welcher Gefahr will er uns beschützen?
- In welchem Verhältnis steht das zu den Eingriffen in das Grundgesetz?
Zum BKA-Gesetz sagte Schäuble, wenn die Polizei nicht wisse, wo etwas wann passiere, könne sie “eben erst hinterher kommen”. In bestimmten, eng eingegrenzten Fällen sei daher die Einschränkung von Brief- und Fernmeldegeheimnis gerechtfertigt und daher auch die Online-Durchsuchung.
- Was ist den mit “etwas” gemeint?
- Seit wann ist die Polizei denn bereits vor den Verbrechern am Tartort?
- Und arbeiten die professionellen Verbrecher nicht mit Codeworten und Verschlüsselungen?
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