Urheberrechtsverstöße zu Straftat

Nachdem bereits eine Ausdehnung der Internetsperren auf Killerspiele und Hass-Seiten im Gespräch sind, hier meine Frage:

Wie lange wird es dauern, bis Seiten im Internet gesperrt werden, weil diese im Konflikt zum Urheberrecht stehen?

Klingt unwahrscheinlich? In den Köpfen mancher Eliten in Deutschland könnte das bereits auf der Wunschliste stehen …

Hier ist aber nicht PirateBay das grosse Feindbild, sondern am liebsten würde man Google und YouTube sperren können …

Jeder Zwang, jede Nötigung zur Publikation in einer bestimmten Form ist ebenso inakzeptabel wie die politische Toleranz gegenüber Raubkopien, wie sie Google derzeit massenhaft herstellt.

Dieser Satz stammt aus dem Heidelberger Appell (März 2009), welcher von rund 2600 Verlegern & Autoren unterzeichnet wurde … darunter auch viele Professoren.

Der Appell richtet sich zentral gegen OpenAccess sowie gegen die Verletzung des Urheberrechtes von künstlerischen und wissenschaftlichen Werken im Internet. Hier nochmal ein paar Kernsätze des Appells …

Die Unterzeichner appellieren nachdrücklich an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder, das bestehende Urheberrecht, die Publikationsfreiheit und die Freiheit von Forschung und Lehre entschlossen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen.

… und nochmal wird mit der Freiheit und sogar mit dem Grundgesetz argumentiert:

Die Freiheit von Literatur, Kunst und Wissenschaft ist ein zentrales Verfassungsgut. Verlieren wir sie, verlieren wir unsere Zukunft.

Warum ist das alles interessant?

  1. Diese “kleine Gruppe” hat einen grossen Einfluss auf die Politik
  2. Es ist die genaue Gegenposition zur Forderung der Piratenpartei … die sind für OpenAccess und das Urheberrecht wollen sie eher entschärfen.

Ersteres zeigt ein Zitat aus der Wikipedia ..

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der Chef des Bundeskanzleramtes Thomas de Maizière (CDU), der Staatsminister Bernd Neumann (CDU) und Hans-Joachim Otto (FDP), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, drückten dem Heidelberger Appell im April 2009 ihre Unterstützung aus.

Was der Appell mit “Verteidigung” der Urheberrechte meint, hört sich auf einer Tagung gesponsort von der Frankfurter Allgemeine Zeitung dann so an …

“Das Zivilrecht reicht nicht aus.” Reuß forderte ein selbsttätiges Eingreifen der Staatsanwaltschaft. Dafür müssten Urheberrechtsverstöße zur Straftat erklärt werden. Und dies möglichst auf europäischer Ebene.

Scheint als ob die Musikindustrie neue Verbündete gefunden hat.

Ein Kommentar

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