Auch wenn bereits auf Netzpolitik.org aufwendig kommentiert … Bundesjustizministerin Zypries argumentiert sich im Interview mit Welt-Online mal wieder um Kopf und Kragen.
Angesprochen auf die Internet-Zensur, sagt Zypries …
Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen.
Was ich dabei nicht verstehe … wie kann die Justizministerin bei den Internetsperren davon reden, dass es ihr um das Entfernen von “strafbaren Inhalte” geht, wenn bei der Beurteilung was strafbar ist, kein Richter dabei ist.
Natürlich soll die Polizei handeln, wenn sie eine Straftat im Internet vermutet, Beweise sammeln und potentielle Täter dingfest machen. Doch die Justiz spricht das Urteil und bestätigt, dass es sich um eine Straftat handelt. So “entfernt” man Straftaten aus dem Internet in einer Demokratie mit einer anständigen Gewaltenteilung. Dazu braucht es keine Internetsperren.
Liebe Frau Zypries …
Vielleicht geht es ihnen ja wirklich nicht um Zensur …. doch gerade Sie als Justizministerin können doch nicht verleugnen, dass es sich de facto um eine Zensur handelt.
Wenn Sie wirklich einen Dialog mit der Netzgemeinde führen wollen, dann erklären sie doch uns doch mal bitte sachlich warum wir uns irren … der Dialog mit anderen Interessengruppen scheint ja zu klappen:
Zypries: Es war nicht ganz einfach, einen Anwalt zu finden, der bereit war, uns in den USA gegen Google zu vertreten. [..] Ich habe die Verlage schon mehrfach ermahnt: Macht nicht dieselben Fehler wie die Musikindustrie!
Diese Aussage hört sich für mich danach an, als ob das Ministerium von Frau Zypries dem Lobbyverband der Verleger einen Anwalt besorgt hat, der gegen die Digitalisierung von Büchern klagt. Sie macht sich sogar wörtlich mit einem “Wir” (uns) mit den Verlegern gemein.
Wenns nach den Verlegern geht … sind Verstösse gegen das Urheberrecht, ja auch bald “strafbar”. Dann wäre der ganze Dreck endlich aus dem Internet. Und die Gerichte wären nicht mehr überlastet … weil einen Richter bräuchte das BKA ja beim “Entfernen der Inhalte” nicht fragen. Praktisch 
Browser? Was sind denn jetzt noch mal Browser??
http://www.youtube.com/watch?v=X92GtG1G_hY
Ein sehr lustiger Videobeitrag, Thomas. Ein User-Kommentar unter dem Video bei You Tube bringt es für mich ganz gut auf den Punkt: was ist ein browser … und sowas arbeitet Gesetzesentwürfe für Internetrecht aus.
Grundsätzlich hatte ich auch den Eindruck, dass alle interviewten Personen das Internet als ein schwammiges Etwas betrachten, nicht wie eine technische und kulturelle Entwicklung. Ähnlich wie zB. der Bürger beim Erklären der Steuererklärung. Kann aber auch an ihren “Ich rede jetzt mal mit kleinen Kindern”-Stimmen liegen …
Guten Tag,
also mir machen die Argumentationen der Netzgemeinde unbehagen.
Common Knowledge:
1) Strafbar ist was nicht mit den Gesetzten der BRD vereinbar ist, unabhängig von Zeit und Raum. Raum = BRD
2) Demokartisch organisierte Internetsperren und Informationsmanipulation sind für eine starke Demokratie wie Deutschland unabdingbar, sie fordern und fördern jeden einzelnen Bürger.
3) Man sollte das Urheberrecht bewahren gerade und im besonderen für das Medium Internet. Eine Wertschätzung und ein Recht an Gewinnen mit Werten habe die Wertschaffenden Programmierer, Künstler und Autoren verdient. Rechteverwerter, Kopierer und Nachahmer sollen Ihrer fairen Beitrag leisten.
4)Das Cyberspace, ist in Hosts, und Netzen auf Deutschemboden, deutscher Rechtsstaat. Es ist eine Schande der Deustchen Demokratie, das die Kräfte der Gesselschaft zu schwach sind, die Einhaltung der Gesätze dieses Landes im Cyberspace durch zusetzen.
Persönlich denke ich, das bei den Konflikten der Internetgemeinde mit Deutschland folgende Probleme bestehen.
1) Netznutzer die an Diskussionen partizipieren vergessen den Autonomen Hintergrund, des Internets. Das www ist enstanden und gewachsen auf mathematischen, bzw informationstheoretischen Prozessen, nicht auf soziopolitischen Prozessen.
2) Die halbweisen Netznutzer sind opfer der Zensur und Manipulation die mit der Virtualisierung ihrer Sozialenstrukturen und Politischen Meinungsbildung einher geht.
3)Oft wird vergessen, ein Menschen-Zusammenschluß (Netzgemeinde, BRD, Bayern, Berlin ) egal wie groß, egal ob virtuell oder real. Nur etwa 5% der Menschen in der Gemeinde haben die Fähigkeit Ihren Kopf sinnvoll und soziologisch gewinnbringend zu benutzen.
Es ist eben gut, das die Redaktion der Bildzeitung nicht Deutschland regiert, auch wenn das Blatt ein Millionenstarkes Votum des Deutschen Volkes besitzt.
Ganz schön viel Deutsch im Kommentar, aber außer ein paar anderen Länder vor uns, sind wir nach über 2000 Jahren Entwicklung endlich eine starke Sozialgemeinschaft mit Recht und Freiheit geworden.
hagen,
dispite time or space, there will allways be a complexity, that is not reduceable, lets all be happy and let’s call that Heaven.
Hi Hagen. Danke für den Beitrag … aber den Satz kapiere ich nicht:
> 2) Demokartisch organisierte Internetsperren und Informationsmanipulation sind für eine starke Demokratie wie Deutschland unabdingbar, sie fordern und fördern jeden einzelnen Bürger.
Was meinst Du mit “Informationsmanipulation”?
Und nur weil etwas von demokratisch gewählten Politikern beschlossen wurde, ist es nicht automatisch gut und richtig für die Demokratie an sich. Vorallem wenn die vernatwortlichen Politiker im Fall der Internetsperren keine sachliche Diskussion betreiben, mit falschen Fakten argumentieren und Expertenmeinungen ignorieren.
Wenn man Demokratie definiert als “Alle vier Jahre zur Wahl gehen und dann wieder Gehirn ausschalten” … dann verteidigen die Internetsperren ggf. die Demokratie.
Nicht falsch verstehen: Ich halte die “repräsentative Demokratie” in Deutschland für eine durauchaus sinnvolle Einrichtung. Sie schützt gegen den Wahnsinn der Massen. Aber die Weisheit der Massen zwischen den Wahlen zu ignorieren, halte ich für einen grossen Fehler und für nicht demokratiefördernd.
Zum Urheberrecht: Es abzuschaffen wäre fatal und falsch. Aber es muss an das Internetzeitalter angepasst werden. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein überholte Businessmodelle zu verteidigen … der kulturelle Umgang mit Medien und Information hat sich nunmal geändert. Am Urheberrecht haben erstmal die Verlage und Unternehmen verdient – ganz am Ende kommen die Künstler, Autoren und Programmierer.