Es ist schon traurig …. die CDU brüstet sich weiter damit, Kinderpornographie im grossen Stil zu bekämpfen – mit der Internetzensur will sie diesen Dreck aus dem Internet kehren. Das macht grossen Eindruck auf den Wahlveranstaltungen und erobert die Herzen alter Leute.
Doch Abseits vom Whalkampfgetöse – in der Realität – bietet sich ein anderes Bild. In Halle (Sachsen-Anhalt) wo sich CDU und SPD die Regierungsverantwortung teilen, lautet die Schlagzeile:
MDR.de: Ermittlungsstau – Kinderpornografie-Ermittler gibt auf
Nach Angaben von Kolb könnten allein im Amtsgerichtsbezirk Halle-Quedlinburg-Wernigerode 135 Kinderporno-Verfahren scheitern, weil die Beweis-Auswertung zu lange dauere.
Der Grund: Personalmangel – Die Situation soll sich in anderen Bundesländern nicht gross von der in Halle unterscheiden.
Die Bundesregierung hat zur Einführung der Intrenetzensur ganz laut versprochen: Täter verfolgen, Inhalte Löschen … und erst als letztes Mittel Seiten sperren/verstecken/zensieren. Wie das in der Realität laufen wird, kann man sich also denken.
Das ganze Geld, was jetzt in die Zensurtechnik gesteckt wird … wäre tausenmal besser investiert gewesen, hätte man den Länder mit Geld für Ermittler unter die Arme gegriffen. Aber statt dessen bekommen wir nun eine Mogelpackung im Kampf gegen Kinderpornos. Traurig.
Genau das dachte ich gestern auch, als ich den Beitrag im Tv sah: Lautstark wird da versprochen die Täter zu verfolgen, unsere Kinder zu schützen, das Internet “sauberer” zu machen .. indem man einfach die jeweiligen Seiten sperrt. Stattdessen wird Hinweisen auf Grund von Personalmangel nicht nachgegangen, mögliche Beweise nicht ausgewertet und untersucht. Nach diesem Bericht kommt bei mir erneut die Frage auf: Ist die geplante Internetsperre wirklich zum Schutz gedacht ?
Krass der Satz im Bericht:
“Nach Angaben von Kolb könnten allein im Amtsgerichtsbezirk Halle-Quedlinburg-Wernigerode 135 Kinderporno-Verfahren scheitern, weil die Beweis-Auswertung zu lange dauere.” Wäre ich Reporter, würde ich mich mal in anderen Bundesländern, in anderen Städten umsehen. Ich will nicht schwarzsehen, aber welche Zahl würde dann anstelle der “135″ stehen ?
Ich habe überlegt, wie man die Verantwortlichen der Sperre mit diesem Bericht über die Zustände in Halle konfrontieren kann. Ich wäre an einem Statement interessiert.
Und wieder: In RTL 2 NEWS war darüber nix zu sehen. Auch eine spontane Suche auf Bild.de bringt zu diesem Thema nix.
Nachtrag: Habe heute einen Bericht bei Bild.de zum Thema gefunden, der auch zeitnah zum aktuellen Geschehen datiert ist. Und zwar unter …
http://www.bild.de/BILD/news/2009/09/03/kinderporno-jaeger-oberstaatsanwalt/peter-vogt-gibt-auf.html