OK … jetzt ist er gültig der Vertrag von Lissabon.
Ich bin ein Europafreund und halte den Vertrag auch in vielen Teilen für Gut. Um so mehr hoffe ich – jetzt wo der Vertrag beschlossen ist, dass man sich vernünftig mit seiner Nachbesserung beschäftigen kann. Ich darf an meine Nachfragen bei Politikern zur Europawahl erinnern, dass es in der Grundrechtcharta z.B. mit der Tötungsklausel noch klare Misstände gibt, deren Klärung aber ständig beiseite geschoben wurden, weil niemand das Projekt “Lissabon” gefährden wollte.
Selbst Sven Giegold von den Grünen stellte Realpolitik vor Menschenrechte – sein Kommentar zur Tötungsklausel:
Auch wenn ich ihre Kritik an dem Passus Teile, und Polizeieinsätze national und europäisch den höchsten Menschenrechtsansprüchen genügen müssen (weder Folter noch Tötung!), würde ich bei der EMRK nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Das Kind ist jetzt aus dem Bade. Die Bürger haben dem Projekt Lissabon einen grossen Vertrauensvorschuss gegeben und Kompromisse an ihren Menschenrechten gemacht. Jetzt wird es Zeit für wichtige Korrekturen. Denn ich möchte in keinem Europa leben, in welchem ich als Bürger im Falle eines Aufstandes (vergl. 1. Mai) im Namen der EU erschossen werden darf. Bitte immer dran denken … Grundrechte sind eine Versicherung für schlechte Zeiten und wer kann schon weit in die Zukunft schauen.
Gerade heute hat unsere Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Ansprache vor dem US-Kongress gesagt:
Nichts steht mehr für die Bundesrepublik Deutschland als das Grundgesetz. [...] Dieser kurze einfache Satz hier “Die Menschenwürde ist unantastbar” war die Antwort auf die Katastrophe des zweiten Weltkrieges.
Ich hoffe, dass Deutschland in seiner führenden Rolle in der EU dieses Ideal nun auch für ganz Europa konsequent umsetzt. Denn Frau Merkel hat in Amerika nicht nur für Deutschland, sondern vorallem auch für Europa gesprochen. Also Butter bei die Fische!
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