Ab dem 1. Dezember tritt dann also der Vertrag von Lissabon offiziell in Kraft. Mehr Demokratie könnte hier durch die “Europäische Bürgerinitiative” enstehen – quasi eine EU-Petition. Man braucht 1 Million-Unterschriften.
Zitat von europa.eu:
Ja. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Bürgerinitiative eingeführt. Diese neue Bestimmung zur partizipativen Demokratie beinhaltet, dass eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer bestimmten Zahl von Mitgliedstaaten die Kommission auffordern können, einen angemessenen Vorschlag zu Angelegenheiten zu unterbreiten, in denen ihres Erachtens ein Rechtsakt der Gemeinschaft für die Umsetzung des Vertrags von Lissabon erforderlich ist. Die Einzelheiten dieses Verfahrens würden in einem Rechtsakt festgelegt.
Na da bin ich mal gespannt, was sich da so tun wird
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