Die Tagesschau titelt … Justizministerin will Kehrtwende bei der Sicherheitspolitik.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien durch viele neue Gesetze Bürgerrechte eingeschränkt worden. “Das hat mit dazu geführt, dass Menschen nicht mehr dieses Vertrauen in den Rechtsstaat haben, wie wir es brauchen.”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Hier die Antrittsrede der Justizministerin im Bundestag:
Vielleicht haben ja auch die 20.000 Unterschriften geholfen, welche vor kurzem der Justizministerin übergeben wurden.
Bei der Übergabe der 20 000 Unterschriften zeigte sich die FDP-Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger durchaus aufgeschlossen – “Das ist aber Stoff für zähe Verhandlungen”, sagte sie mit Blick auf unsere Forderungen.
Gerade mit der CDU als Koalitionspartner muss sich zeigen, wie weit diese mutige Frau hier standhaft bleiben kann – ihre Richtung stimmt zumindest. Der Koalitionsvertrag wirkt da bisher eher halb-backend. Und mit der Speksis, welche über die letzten Jahre gewachsen ist, fallt es schwer hier einen Vertrauensvorschuss zu geben. Denn wenn man den Vertrag mal so nüchtern wie bei campact.de analysiert … dann wird ziemlich schnell klar:
Aktuell gibt es eine Verschnaufpause und einen Schimmer von Hoffnung, dass Bürgerrechte zumindest von der FDP in der Regierung wieder ernstgenommen werden. Ob dies aber wirklich eine “Kehrtwende” wird, bleibt noch abzuwarten. Doch schön zu hören, dass es möglich sein könnte 
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