Also beim Thema Internetzensur scheint es sich nun deutlich zu entspannen.
Im Koalitionsvetrag wurde das Gesetz erstmal für ein Jahr auf Eis gelegt und es gilt die Devise “Löschen statt Sperren”.
In der Wirtschaft hält man das Internetsperrgesetz bereits für gescheitert und die Provider beklagen sich über die Fehlinvestition von meheren Millionen Euro, welche sie bereits für Internet-Filtertechnik ausgegeben haben.
Jetzt hat auch Ursula von der Leyen die Position von der Familienministerin zur Arbeitsministerin gewechselt. Ihre Nachfolgerin Kristina Köhler scheint um einiges sensibler für Privatsspäre und Rechtsstaatlichkeit zu sein als ihre Vorgängerin.
Die neue Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger steht nicht hinter dem Gesetz so wie ihre Vorgängerin Zypries und hält die Fahne hoch für Bürgerrechte.
Die Zeichen stehen also gut, dass in einem Jahr die Politik ihr Gesicht wahren kann und das Gesetz komplett fallen lässt – wär hätte das gedacht unter einer schwarz-gelben Regierung. Auf jeden Fall scheint der Wahlerfolg der Piraten der etablierten Politik klar gemacht zu haben, dass man das Internet nicht einfach so kaputt-regulieren kann. 
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