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GEZ 2.0 oder Geldverdienen mit Podcasting

27 Dezember 2009

Starten wir mit ein paar Fakten:

  • Podcasting ist ein wichter Distributionskanal für den Rundfunk geworden … insbesondere den öffentlich-rechtlichen. Mit Blick in die Zukunft sogar ein Hoffnungsträger für die junge Zielgruppe.
  • Die Downloadzahlen steigen.
  • Die Zuhörer und -schauerzahlen steigen.
  • Die privaten und unkommerziellen Podcasts in Deutschland halten sich tapfer: Zwar auf geringer Anzahl – dafür aber auf erstaunlich hoher Qualität.
  • Die Anzahl der Angebote der öffentlich-rechtlichen Podcasts in Deutschland sind kontinuierlich auf mehrere Hundert angestiegen.

Wenn man den privaten und unkommerziellen Podcastern genauer zuhört, dann hört man oft die gemeinschaftliche Frage:

Wie kann ich mit Podcasting Geld verdienen?

Solche unabhängigen Medien zu produzieren ist nicht ohne Mühe. Für die meisten Podcaster ist es ein leidschaftliches Hobby. Sie träumen davon ihr Hobby zum Beruf zu machen … doch den wenigsten ist dies bisher gelungen. Warum?

Es existiert in Deutschland so gut wie kein Markt für:

  1. Werbespots in Podcasts
  2. Sponsoring eines Podcasts
  3. Podcast als Bezahlinhalt

Weder der Nutzer noch die Werbeindustrie ist bereit den Podcaster zu entlohnen. Die Versuche von freiwilligen Spendenaufrufen zeigen nur bedingt eine Wirkung … leben kann da kaum ein Podcaster von. Und es entstehen erst recht kein neuen Jobs.

Für die öffentlich-rechtlichen Podcasts sieht dieses jedoch anders aus. Die GEZ sammelt Geld ein und vergibt es an die Sendeanstalten … das halte ich für ein sehr sinnvollen Einsatz meines GEZ-Beitrags. Ganz im Sinne des Bildungsauftrag … denn Podcasts haben einen hohen Wortanteil: Informationen, Analysen, Gespräche, ….

2009 geisterte mir immer wieder folgende Frage durch den Kopf:

Warum gibt es keine Möglichkeit, die private und unkommerzielle Podcaster in Deutschland mit über die GEZ zu finanzieren?

Viele Podcasts in Deutschland ergänzen den öffentlich-rechtlichen Auftrag vorzüglich:

  • unabhängige Informationen
  • Bildungsauftrag
  • hier und da ein wenig Boulevard
  • Kunst und Unterhaltung

Und das trifft nicht nur für Podcasts zu … auch viele anderen privaten und unabhängige Medien, die über das Internet verteilt werden erfüllen diese Kriterien: YouTube, Streaming, etc.

Wäre eine Finanzierung über die GEZ überhaupt möglich?

Die GEZ ist im Umbruch. 2010 soll die zeitgemässe Form der GEZ-Finanzierung neu besprochen werden. Eine Reform? Das ist zu begrüssen …. denn schliesslich sehen viele junge Menschen kein TV mehr. Ein Laptop mit Internet reicht vielen mittlerweile aus. Das kenne ich von mir … aber auch Viele Freunde und Bekannte bestätigen mir den Fakt: Ein Laptop reicht aus.

Dazu eine weitere Beobachtung 2009: Auch die letzten und hartnäckigsten Handyverweigerer geben langsam auf … ein Handy hat nun wirklich so gut wie jeder. Und jedes Mobiltelefon kann SMS verschicken. Was aber die GEZ auch rausgefunden hat: Jedes Mobiltelefon wäre mittlerweile (zumindest theoretisch) im Stande Daten aus dem Internet zu empfangen … auch wenn man keinen Internettarif gebucht hat oder nur eine PraPaid-Karte hat.

Dadurch, dass ich mich das letzte Jahr intensiv mit SMS und Abstimmungen beschäftigt habe, frage ich mich des öfteren:

Wenn ich schon GEZ zahle, möchte ich auch ein wenig Einfluss auf die Verteilung dieses Geld haben … das könnte man z.B. über Voting per SMS machen.

Es wäre doch cool, wenn ich einen Podcaster, ein Videochannel auf YouTube oder einem Online-Radio meine Unterstützung per SMS geben könnte.

  • Ich würde mich gut fühlen, weil ich mehr Kontrolle und Einsflussnahme auf die Verteilung meines GEZ-Anteils habe – Partizipation!
  • Die GEZ passt sich dem verändernden Kundenbedürfnis an und bekommt eine Zukunftsperspektive, die ihrem Grundauftrag gerecht wird.
  • Viele engagierte unabhängige Medienmacher bekommen die Chance aus ihrem Hobby einen Job zu machen – es entstehen Arbeitsplätze.

Der GEZ geht Jahr für Jahr Geld verlohren, da sich die Web2.0-Generation vom TV abwendet. Sie kann jetzt stumpf die Preise erhöhen oder ein tragfähiges Konzept für die Zukunft auf den Tisch legen.

Meine Wunsch für 2010: Lasst die Zuschauer abstimmen … mehr Mitbestimmung ist per SMS bereits heute möglich. Das gebührenfinanzerte Modell hat lange gut funktioniert … mit ein wenig GEZ 2.0 kann es auch im Internetzeitalter weiterhin gut funktionieren.

Wer gerne mit mir weiter in diese Richtung denken will, ist dazu gerne eingeladen … mir scheint die Idee gar nicht so dumm … am besten eine eMail an christian(ät)mfrage.de

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Climategate – der Zwischenstand

11 Dezember 2009

Besser kann man die politische Situation zum Klima nicht zusammenfassen … die Jungs rocken!

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I want to believe!

11 Dezember 2009

Egal ob nun Space Portal, eine Rakete ausser Kontrolle oder einfach nur eine wahnsinnig coole Lasershow … es gibt tolle Bilder und Videos einer Lichterscheinung über Norwegen ….

… laut offiziellen Aussagen aus zweiter Hand soll Russland dies mit einer ausser Kontrolle geratenen Langstreckenrakete erklärt haben. Ich tippe auf die Lasershow … oder vielleicht sind wir doch nicht allein im Universum ;)

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Klima-Skeptiker im Medienfokus

9 Dezember 2009

Mich freut es ja, dass man sich nun auch in den grossen Medien hier in Deutschland mit den Fragen der Klima-Skeptiker beschäftigt. Zwar werden im Magazin “IQ – Wissenschaft und Forschung” von Bayern2 alle Skeptiker etwas stark in einen Topf geworfen, aber zumindest geht man ihren Fragen nach.

Bayern2: Alles falsch – die Argumente der “Klimaskeptiker” (Audio, ca. 30min)

Hörenswert! Dass es allerdings keine Wissenschaftler gibt, welche den Klimawandel in Frage stellen ist falsch. Es existiert eine Petition von über 30.000 Menschen mit wissenschaftlichen Abschlüssen, die den C02 als entscheidenden Klimafaktor anzweifelt.

30,000 scientists reject warming chicken-littleism of the IPCC

Der Artiel oben beschäftigt sich ganz richtig damit, dass all diese 30.000 Unterschriften nicht von Klima Experten stammen … sondern auch einfach viele Bachelor- und Masterabschlüsse darunter sind. Es lässt sich jetzt also genüsslich über die Qualität von Wissenschaft und ihren Beschlussgremien diskutieren.

Zur Erinnerung: Wenn die Medien sich auf die Einigkeit der Wissenschaft berufen, beziehen sie sich auf einen Beschluss von 2.000 Wissenschaftlern welche im Rahmen der UN (IPCC) das CO2 als das Klima-Problem bestätigen … und nach Medienaussagen die höchsten wissenschaftlichen Ansprüche erfüllen.

Doch auch beim Beschluss der IPCC gab es im Gremium Experten aus “klimaverwandten” Forschungsgebieten. Die Zahlen lassen sich also nicht einfach so vergleichen … doch nach einer klaren Einigkeit in der Wissenschaft sieht das für mich nicht aus. Wie steht es also um die Daten, auf die sich die etablierte Forschung bei ihren Hochrechnungen beruft?

HR2 der Tag fragte nach den Daten, auf welche sich die Forschungen der UN bzw. IPCC stützen.

hr2: Wir sind Klima – Kopenhagen und der innere Schweinehund (Audio)

Hier musste der befragte Forscher einräumen, dass nicht alle Daten auf denen die Klima-Hochrechnungen beruhen, publiziert werden können. An Teilen der Daten gäbe es Rechte von privaten Forschungsaufträgen, welche eine Veröffentlichung nicht möglich machen. Wie bitte?!?

Da wird den Skeptikern unwissenschaftlichkeit vorgeworfen und dann liegen bei den offiziellen Forschungen auf die sich die UN bei der Klimaerwärmung beruft nicht alle Daten offen!?!

Und warum kauft die UN die Rechte an den Daten nicht einfach – wichtig genug sind diese doch?!? Also ganz so sauber hört sich das für mich nicht an … da bleibe ich skeptisch und frage mich, wie Forschung, deren Ergebnisse nicht öffentlich überprüft werden können, durch die harten Peer-Review-Prozesse der IPCC gekommen ist.

Und wenn man folgenden Berichten glauben darf, wurden sogar Forschungsdaten “zerstört” bzw. sind “verloren gegangen”, weil es nicht genug Speicherplatz gab:

Quelle: Govt-Funded Research Unit Destroyed Original Climate Data

In mid-August the University of East Anglia’s Climate Research Unit (CRU) disclosed that it had destroyed the raw data for its global surface temperature data set because of an alleged lack of storage space.

Die CRU ist das Forschungsinstut, von dem erst kürzlich die gehakten eMail aufgetaucht sind, in denen es heissen soll, dass mit den Daten getrickst wurde (Tagesschau berichtete).

Also wie gesagt … CO2-Reduktion ja, viele wissenschaftliche Daten sprechen für die Gefahr von einem zu hohen CO2-Anteil in der Atmosphäre … aber es gibt Fragen zu dem Thema, die noch nicht ausreichend beantwortet wurden. Liebe Journalisten … bitte noch etwas mehr Tiefgang.

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Schweinegrippe-Skeptiker jubeln

9 Dezember 2009

Die Tagesschau berichtet:

Schweinegrippe-Impfstoff soll teilweise ins Ausland verkauft werden

Die Schweinegrippe-Skeptiker haben ihre Marktmacht bewiesen. Wie die Grippe ausgeht? …. ja das scheint momentan eher glimpflich zu enden und wohl bald aus den Medien verschwunden sein. Die Pharma hat auf jeden Fall ihren Sale mit der Pandemie gemacht … und wir als Bürger bleiben auf den Kosten sitzen.

Auch wenn dieser Experte manchmal etwas daneben lag, hat er doch bereits sehr früh viele zutreffende Voraussagen gemacht … Respekt :)

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Coke, Cars & Sex

7 Dezember 2009

Adam Curry berichtet in NoAgenda #154 über das kommende Treffen Welt-Klimatreffen in Kopenhagen. Und es scheint eine sehr angenehme Veranstaltung zu werden – laut Curry:

* CocaCola sorgt für die Drinks
* Chrysler spendiert Freifahrten in ihren Elektroautos
* … und der Rotlichtbezirk bietet free Sex.

Das mit dem Sex mag eine etwas schmierige Werbe-Kampange sein … die Hintergründe sind unklar. Aber die Global-Player rühren die Werbetrommel in Kopenhagen … das sollte uns genau hinschauen lassen, was dort passiert.

Eine andere – viel sympathischere Art – auf den Event in Kopenhagen hinzuweisen haben diese beiden Jungs:

Auch wenn sich die Wissenschaft nicht einig scheint … 350 millionstel eines Gramms CO2 in der Atmosphere scheint ein interessanter Richtwert. Den können wir auch ohne eine Börse für CO2-Emissionen erreichen, oder?

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Climategate … was ist dran am Klimawandel?

5 Dezember 2009

Die Tagesschau führt ein neues Tag auf ihrer Webseite ein: “Climategate“. Und ihr erster Artikel zu diesem Thema lautet:

tagesschau.de: Datenklau lässt Klimaskeptiker jubeln

Wir hören es fast täglich in den Medien … die Wissenschaft ist sich einig darüber, dass es eine Klimaerwärmung gibt und dass der Mensch mit seinem CO2-Ausstoss dafür verantwortlich ist.

Klimaskeptiker sind Menschen, die solche Behauptungen – gerade wenn sie ständig gebetsmühlenartig wiederholt werden – hinterfragen. Und wenn man etwas im Internet surft, wird man merken, dass sich die Wissenschaft gar nicht so einig über die Frage der Klimaerwärmung und den Zusammenhang mit CO2 ist.

Wenn man das Thema “Klimawandel” mal genau nimmt, stehen dahinter erstmal zwei getrennte Fragen:

  1. Gibt es eine Erderwärmung?  … und wenn JA:
  2. Ist das vom Mensch produzierte CO2 der Auslöser?

Ich tendiere bei der ersten Frage auch zu einem JA – doch ob alle Hochrechnungen in den Wissenschaft stimmen … wer weiss das schon? Und genau hier zeigen die von Hackern veröffentlichen internen Dokumente, dass auch gerne mal an ein paar Zahlen getrickst wird, damit man die Ergebnisse bekommt, welche aktuell politisch erwünscht sind.

Der Tagesschau-Artikel berichtet über ein wichtiges wissenschaftliches Institut, auf dessen Forschung sich z.B. auch die UN beruft.  Die veröffentlichten eMails der Forscher belegen, dass es mit einigen Daten bewusst “getricks” wurde. Daraus zu schliessen, dass es keine Klimaerwärmung gibt ist natürlich falsch. Aber es sollte einen nachdenklich machen, ob alle Zahlen auf wir uns stützen so korrekt sind.

Bei der zweiten Frage, ob CO2 der entscheidende Auslöser für eine Klimaerwärmung ist oder nicht, bin ich noch völlig unentschlossen … die Frage scheint auch nicht abschliessend in der Wissenschaft geklärt.

Nur weil ich einen Film von Al Gore gesehen habe, bin ich noch nicht davon überzeugt. Denken wir nochmal zurück … was war der Beweis von Al Gore, dass CO2 der Klimakiller ist? Folgendes Video hinterfragt diesen Beweis:

Hat dieses Video recht? Ich weiss es nicht … aber mittlerweile bin ich mir nicht mehr so sicher, ob CO2 für eine mögliche Klimaerwärmung der relevante Faktor ist. Vielleicht ist für die Temperatur auf der Erde eine anderer Quelle viel entscheidender … die Aktivität der Sonne. Diese hat ja auch heisse und kalte Phasen und ist alles andere als gleichmässig.

Anfangs dachte ich ja … das sind alles die Öl-Konzerne, die versuchen uns nur vom CO2-Sparkurs wegzubekommen und bezahlen all diese Leute, welche gegen Al Gore sprechen und den Klimawandel bestreiten. Doch Energie-Multis haben sich mittlerweile gut mit dem Grünen-Wandel arrangiert, selbst die Atomlobby mag das CO2-Thema, denn Atomstrom ist kein Klimakiller…. und auch Al Gore verdient mittlerweile gut am “Emmissionshandel”, den er da angestossen hat … oder wie es in Amerika heisst: “Cap and Trade”

Nach so vielen Informationen sollte man erstmal wieder entspannt ein wenig CO2 ausatmen …. und dann mit einem geschärften Blick auf das schauen, was gerade im Namen “Der Umwelt” auf der Welt vor sich geht.

Ach ja … nur dass mich keiner missversteht … ich halte die Reduktion von CO2 aus nicht regenerativen Energien an sich für eine gute Sache – Klimawandel hin oder her. Aber meine gesunde Skepsis gebe ich deswegen nicht an der Gardrobe ab.

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He fought the War

2 Dezember 2009

Die vier Schaupieler sind etwas verwirrend … aber die Aussagen – aus der Sicht eines australischen Soldatens, der in Afghanistan gekämpft hat – sind durchaus spannend.

… wie vertrauenswürdig dieser Bericht ist, kann ich nicht sagen. Sehr unwahrscheinlich klingt es allerdings nicht.

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Keine Kinder bitte – dem Klima zu liebe

30 November 2009

Auf “Scientific American” wird in einem von Siemens gesponsorten Podcast vorgerechnet, was ein Kind in seinem Leben für CO2 produzieren wird. Und besonders Kinder aus den Industrie-Nationen wie den USA oder Deutschland, produzieren ein vielfaches von dem was Kinder in Entwicklungsländern an CO2 in die Umwelt geben.

Mann, Mann, Mann …. das geht aber ganz schön weit mit dem Klimaschutz. Hoffentlich rechnet kein Wissenschaftler aus, wieviel CO2 wir beim Sex verbrauchen.

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Aufatmen bei Internetzensur

27 November 2009

Also beim Thema Internetzensur scheint es sich nun deutlich zu entspannen.

Im Koalitionsvetrag wurde das Gesetz erstmal für ein Jahr auf Eis gelegt und es gilt die Devise “Löschen statt Sperren”.

In der Wirtschaft hält man das Internetsperrgesetz bereits für gescheitert und die Provider beklagen sich über die Fehlinvestition von meheren Millionen Euro, welche sie bereits für Internet-Filtertechnik ausgegeben haben.

Jetzt hat auch Ursula von der Leyen die Position von der Familienministerin zur Arbeitsministerin gewechselt. Ihre Nachfolgerin Kristina Köhler scheint um einiges sensibler für Privatsspäre und Rechtsstaatlichkeit zu sein als ihre Vorgängerin.

Die neue Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger steht nicht hinter dem Gesetz so wie ihre Vorgängerin Zypries und hält die Fahne hoch für Bürgerrechte.

Die Zeichen stehen also gut, dass in einem Jahr die Politik ihr Gesicht wahren kann und das Gesetz komplett fallen lässt – wär hätte das gedacht unter einer schwarz-gelben Regierung. Auf jeden Fall scheint der Wahlerfolg der Piraten der etablierten Politik klar gemacht zu haben, dass man das Internet nicht einfach so kaputt-regulieren kann. :)

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Einmal Star und zurück

26 November 2009

ZAPP das Medienmagazin berichtet über Casting-Shows wie DSDS oder Topmodel … darunter ein Interview mit Ex-Superstar Martin Kesici.

Ausbeutung: Casting-Idole und ihre Wirkung (Video 7 Min)

Eigentlich nichts neues … aber gut es nochmal so deutlich zu hören: Es ist alles inszeniert – für die Quote.

Passend dazu nochmal die Massiven Töne mit “Chartbreaker” aus dem Jahr 1999 – in den letzten 10 Jahren hat sich also nicht viel geändert:

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Ein Schimmer Hoffnung

12 November 2009

Die Tagesschau titelt … Justizministerin will Kehrtwende bei der Sicherheitspolitik.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien durch viele neue Gesetze Bürgerrechte eingeschränkt worden. “Das hat mit dazu geführt, dass Menschen nicht mehr dieses Vertrauen in den Rechtsstaat haben, wie wir es brauchen.”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Hier die Antrittsrede der Justizministerin im Bundestag:

Vielleicht haben ja auch die 20.000 Unterschriften geholfen, welche vor kurzem der Justizministerin übergeben wurden.

Bei der Übergabe der 20 000 Unterschriften zeigte sich die FDP-Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger durchaus aufgeschlossen – “Das ist aber Stoff für zähe Verhandlungen”, sagte sie mit Blick auf unsere Forderungen.

Gerade mit der CDU als Koalitionspartner muss sich zeigen, wie weit diese mutige Frau hier standhaft bleiben kann – ihre Richtung stimmt zumindest. Der Koalitionsvertrag wirkt da bisher eher halb-backend. Und mit der Speksis, welche über die letzten Jahre gewachsen ist, fallt es schwer hier einen Vertrauensvorschuss zu geben. Denn wenn man den Vertrag mal so nüchtern wie bei campact.de analysiert … dann wird ziemlich schnell klar:

Aktuell gibt es eine Verschnaufpause und einen Schimmer von Hoffnung, dass Bürgerrechte zumindest von der FDP in der Regierung wieder ernstgenommen werden. Ob dies aber wirklich eine “Kehrtwende” wird, bleibt noch abzuwarten. Doch schön zu hören, dass es möglich sein könnte :)

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Im Namen der Umwelt – eine Weltregierung?

9 November 2009

Wäre der folgende Herr names Lord Monckton im YouTube-Video nicht ehemaliger Berater von Margaret Thatcher gewesen und hätte der Vortrag nicht an einer Universität (Bethel University in St. Paul, Minnesota) stattgefunden …. sondern in irgendeinem schmierigen Gasthof – könnte man dessen Inhalt wohl getrost ignorieren. Doch die Online-Kolumne des Wall Street Journals nimmt seine Bedenken ernst, denn er hat die Vertragsvorlagen für den kommenden Weltklimagipfel in Kopenhagen gelesen. Der WomBlog titelt in seiner deutschen Besprechung des Videos:

Wird in Kopenhagen die Gründung einer Weltregierung beschlossen?

Der Mann hört sich bestimmt selber gerne reden – ohne Frage. Und er spielt den Amerikanern den Ball zu, welche bereits das Klimaschutzprotokoll von Kyoto nicht unterzeichnen wollten. Doch geht es wirklich nur um CO2-Grenzwerte auf dem kommenden Weltklimagipfel in Kopenhagen? Was steht wirklich im dem Vertrag, welcher in der Tagesschau mit “Völkerrechtlich bindener Pakt” beschrieben wird?

Das Wall Street Journal zitiert aus der original Vertragsvorlage (PDF) – welche auf der UN-Webseite des Klimagipfels offiziell einzusehen ist:

The “scheme for the new institutional arrangement under the Convention” that starts on page 18 contains the provision for a “government.” The aim is to give a new as yet unnamed U.N. body the power to directly intervene in the financial, economic, tax and environmental affairs of all the nations that sign the Copenhagen treaty.

Dass es dieses Vorhaben gibt – wovon der Herr im Video spricht, steht also ausser Frage. Seine Interpretation muss man nicht teilen. Fest steht aber: Es geht um deutlich mehr als nur CO2-Grenzwerte in Kopenhagen. Und dass hier die Amerikaner zögerlich sind, ist verständlich.

Die aktuellen Nachrichten halten ja bereits eine Einigung in Kopenhagen für unwahrscheinlich. Keine Ahnung – ob ich mich da jetzt freuen soll oder nicht. Es wird mal wieder deutlich, wie komplex Welt-Politik ist und wie schlecht man informiert ist. Von der Tagesschau erwarte ich eher Informationen über die aktuellen Verhandlungspunkte und Kommentare zu genau solchen Vertragsvorlagen, als eine fast schon soaphafte Reportage über Plastiktüten in spanischen Supermärkten. Oder sollte uns hier beispielhaft gezeigt werden, wie eine Weltregierung in Zukunft praktisch unseren Alltag bestimmen könnte?

Letztlich werden wir uns wohl dran gewöhnen müssen, dass globale Probleme wie Umwelt und Finanzen auch eine Lösung auf globaler Ebene benötigen. Doch bitte ein kleiner Schritt nach dem nächsten – es ging hier doch um das Klima – eine Weltregierung muss es ja nicht gleich sein.

So und jetzt noch eine Folge Pinky und Brain auf YouTube.

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Europäische Bürgerinitiative

4 November 2009

Ab dem 1. Dezember tritt dann also der Vertrag von Lissabon offiziell in Kraft. Mehr Demokratie könnte hier durch die “Europäische Bürgerinitiative” enstehen – quasi eine EU-Petition. Man braucht 1 Million-Unterschriften.

Zitat von europa.eu:

Ja. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Bürgerinitiative eingeführt. Diese neue Bestimmung zur partizipativen Demokratie beinhaltet, dass eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer bestimmten Zahl von Mitgliedstaaten die Kommission auffordern können, einen angemessenen Vorschlag zu Angelegenheiten zu unterbreiten, in denen ihres Erachtens ein Rechtsakt der Gemeinschaft für die Umsetzung des Vertrags von Lissabon erforderlich ist. Die Einzelheiten dieses Verfahrens würden in einem Rechtsakt festgelegt.

Na da bin ich mal gespannt, was sich da so tun wird :)

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Vertrag von Lissabon – Korrekturen jetzt!

3 November 2009

OK … jetzt ist er gültig der Vertrag von Lissabon.

Ich bin ein Europafreund und halte den Vertrag auch in vielen Teilen für Gut. Um so mehr hoffe ich – jetzt wo der Vertrag beschlossen ist, dass man sich vernünftig mit seiner Nachbesserung beschäftigen kann. Ich darf an meine Nachfragen bei Politikern zur Europawahl erinnern, dass es in der Grundrechtcharta z.B. mit der Tötungsklausel noch klare Misstände gibt, deren Klärung aber ständig beiseite geschoben wurden, weil niemand das Projekt “Lissabon” gefährden wollte.

Selbst Sven Giegold von den Grünen stellte Realpolitik vor Menschenrechte – sein Kommentar zur Tötungsklausel:

Auch wenn ich ihre Kritik an dem Passus Teile, und Polizeieinsätze national und europäisch den höchsten Menschenrechtsansprüchen genügen müssen (weder Folter noch Tötung!), würde ich bei der EMRK nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Das Kind ist jetzt aus dem Bade. Die Bürger haben dem Projekt Lissabon einen grossen Vertrauensvorschuss gegeben und Kompromisse an ihren Menschenrechten gemacht. Jetzt wird es Zeit für wichtige Korrekturen. Denn ich möchte in keinem Europa leben, in welchem ich als Bürger im Falle eines Aufstandes (vergl. 1. Mai) im Namen der EU erschossen werden darf. Bitte immer dran denken … Grundrechte sind eine Versicherung für schlechte Zeiten und wer kann schon weit in die Zukunft schauen.

Gerade heute hat unsere Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Ansprache vor dem US-Kongress gesagt:

Nichts steht mehr für die Bundesrepublik Deutschland als das Grundgesetz. [...] Dieser kurze einfache Satz hier “Die Menschenwürde ist unantastbar” war die Antwort auf die Katastrophe des zweiten Weltkrieges.

Ich hoffe, dass Deutschland in seiner führenden Rolle in der EU dieses Ideal nun auch für ganz Europa konsequent umsetzt. Denn Frau Merkel hat in Amerika nicht nur für Deutschland, sondern vorallem auch für Europa gesprochen. Also Butter bei die Fische!

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