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Scheitern
Scheitern by Nico
5 Oktober 2009
Piraten lösen Wahlversprechen ein
17 September 2009
Am Rande der Demonstration “Freiheit statt Angst” am letzten Wochenende kam es zu einem Vorfall wo einzelne Polizisten aus der Hundertschaft gegen einen Fahrradfahrer im blauen T-Shirt ohne ersichtlich relevanten Anlass gewalttätig wurden. Der Vorgang wurde von Passanten gefilmt und im Internet veröffentlicht … und das hatte seine Folgen.
Dieser Vorfall hat einer Forderung der Piratenpartei Aufwind verschafft. In ihrem Wahlprogramm zur Budestagswahl 2009 fordern sie:
Einführung eines eindeutigen, gut sichtbaren Identifikationsmerkmals (Nummer oder Name) für Polizisten bei Einsätzen zur Identifikation.
Bisher gab es dazu keine Verpflichtung. Viele Beamte tragen im Einsatz nur ihre Trup-Nummer, und mit Helm auf können einzelne Personen nicht mehr identifiziert – und bei unverhältnismässiger Vorgehensweise – auch nicht mehr juristisch belangt werden.
Mit dem Vorfall am Wochenende hat das Verhalten einzelner Beamte den Ruf aller Berliner Polizisten nachhaltig beschädigt. Die Aufregung im Internet war gross. Die Piraten und viele andere Organisationen haben durch eine Mahnwache und öffentlichen Protest, Druck auf die Lokal-Politik aufgebaut. Das hat jetzt zu Konsequenzen geführt. Die Berliner Morgenpost berichtet:
Berliner Polizei – Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust
Damit haben die Piraten – zumindest lokal – bereits ein Wahlversprechen vor der Wahl in die Tat umgesetzt … quasi aus der ausserparlamentarischen Opposition heraus. Respekt.
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Video: Rette Deine Freiheit
14 September 2009
Die ganze traurige Geschichte rund um das Gesetz über die Internetzensur hier verständlich und anschaulich in 5 Minuten:
Perfekt zum Weiterleiten 
Demo Freiheit statt Angst 2009
12 September 2009
Heute war … oder besser sie läuft gerade noch … die Demo gegen den Überwachungsstaat und für mehr Bürgerechte “Freiheit statt Angst”. Diese fand weltweit statt und es wurden den Berliner Demonstranten Grüsse aus vielen anderen Ländern rund um den Globus ausgerichtet.
Mal wieder sehr lustig die Berichte über die Teilnehmerzahlen in Berlin. Die DPA schreibt 2.500 – das kann wirklich nicht stimmen! Die Veranstalter sprechen von 20.000 – das mag velleicht etwas grosszügig sein – zumindest für den Beginn der Veranstaltung – ist aber ganz klar die besser und realistischere Schätzung. Auf jeden Fall sind es eine Menge Leute – aus allen Schichten.
Das Thema ist wirklich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Bis 22 Uhr gibt es noch Aktion auf dem Potsdamer Platz. Es wird bunt und laut
Zypries verstehts einfach nicht :(
10 September 2009
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) äussert sich in der TAZ zur Internetsperre und zur Piratenpartei. Sie versteht absolut nicht, was da gerade passiert.
Zum Internet-Zensur-Gesetz sagt Zypries:
Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet hätten. Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet. Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen. Daran fehlt es aber.
Liebe Frau Zypries … um die Kritiker zu verstehen, hätte es gereicht sich aufmerksam den sehr kurzen und knappen Text der Onlinepetition durchzulesen, welchen über 130.000 Bürger unterschrieben haben.
Dort heisst es:
Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden.
In einer Demokratie gibt es nicht ohne Grund so etwas wie “Gewaltenteilung”. Die Petition will gerade nicht, dass das Bundeskriminalamt aus eigenem Ermessen heraus Seiten im Internet sperren kann. Bei einer so harten Massnahme wie Zensur, die tief in das Grundrecht auf Informationsfreiheit eingreift, hat ganz klar ein Richter zu entscheiden, ob eine Seite gesperrt werden darf oder nicht.
Und genau in diesem Punkt … liebe Frau Zypries … haben sie ihr Gesetz nur halbherzig der Kritik angepasst. Sie haben ein Gremium eingerichtet, dass alle halbe Jahre mal Stichproben macht, ob das BKA Seiten zu recht sperrt oder nicht – alles hinter verschlossenen Türen. Dieses Gremium besteht aus Personen mit Eignung zum Richteramt. Warum dieser Eiertanz? Warum nicht gleich ganz sauber ein Richterentscheid vor der Sperrung einer Seite? Die aktuelle Lösung wirkt dagegen so schwammig und undurchsichtig, dass niemand aus der Netzgemeinde darauf vertraut.
Dabei wurde von Regierungsseite immer wieder betont, dass illegale Seiten im Internet erst gelöscht und dann – wenn Löschung nicht möglich – gesperrt werden sollen. Doch Frau Zypries … was wir nicht verstehen … wenn man sich schon die Zeit nimmt, Provider aufzufordern die Seiten vom Netz zu nehmen. Warum bleibt dann nicht auch die Zeit, einen echten Richter über die Sperrung entscheiden zu lassen?
Ich habe bisher nicht ein gutes Argument gehört, warum in der Frage der Internetsperren ein vorlaufender Richterentscheid unmöglich ist. Und das gerade eine Justizministerin sich in diesem Punkt nicht glasklar dem demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung verpflichtet fühlt, hinterlässt einen faden Beigeschmack und hat Vertrauen zerstört – das ist bedauerlich.
Samstag ist Aktions-Tag!
9 September 2009
Am Samstag den 12.09. ist Aktionstag in Berlin.
Erst gibts um 14 Uhr einen Flashmob für den Mindestlohn.
Das soll wie folgt funktionieren … auf dem Potsdamer Platz steht am Samstag eine Mindestlohn-Wahlurne – ganz alleine. Punkt 14 Uhr stellen sich auf einmal alle an dieser Wahlurne an und stimmen symbolisch für den Mindestlohn.
Hier gibts mehr Info. Quasi eine Aktion zum aufwärmen.
Und dann gehts um 15 Uhr auch am Potsdamer Platz gleich weiter mit dem Hauptevent des Tages. Der Demo “Freiheit statt Angst“. Die alljährliche Mega-Demo gegen den Überwachungsstaat. Wie es auf netzpolitik.org heisst: “Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten”
Die Demo geht bis 22 Uhr … mit DJ Programm und allem. Hier ist das Programm.
Deutsche spektisch gegenüber Impfungen
5 September 2009
Die ARD beschäftigt sich im Magazin “Zur Sache Baden-Württemberg!” mit dem Thema …
Impf-Roulette – Wie gefährlich ist die Schweinegrippe-Impfung?
(Video, 4 Minuten)
Zitat aus dem Beitrag:
Es ist nicht auszuschliessen, dass bei breiter Anwendung eines neuen Arzneimittels bislang unerwartete Nebenwirkungen entdeckt werden.
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit
Danke für diese Ehrlichkeit!
Mogelpackung im Kampf gegen Kinderporno
2 September 2009
Es ist schon traurig …. die CDU brüstet sich weiter damit, Kinderpornographie im grossen Stil zu bekämpfen – mit der Internetzensur will sie diesen Dreck aus dem Internet kehren. Das macht grossen Eindruck auf den Wahlveranstaltungen und erobert die Herzen alter Leute.
Doch Abseits vom Whalkampfgetöse – in der Realität – bietet sich ein anderes Bild. In Halle (Sachsen-Anhalt) wo sich CDU und SPD die Regierungsverantwortung teilen, lautet die Schlagzeile:
MDR.de: Ermittlungsstau – Kinderpornografie-Ermittler gibt auf
Nach Angaben von Kolb könnten allein im Amtsgerichtsbezirk Halle-Quedlinburg-Wernigerode 135 Kinderporno-Verfahren scheitern, weil die Beweis-Auswertung zu lange dauere.
Der Grund: Personalmangel – Die Situation soll sich in anderen Bundesländern nicht gross von der in Halle unterscheiden.
Die Bundesregierung hat zur Einführung der Intrenetzensur ganz laut versprochen: Täter verfolgen, Inhalte Löschen … und erst als letztes Mittel Seiten sperren/verstecken/zensieren. Wie das in der Realität laufen wird, kann man sich also denken.
Das ganze Geld, was jetzt in die Zensurtechnik gesteckt wird … wäre tausenmal besser investiert gewesen, hätte man den Länder mit Geld für Ermittler unter die Arme gegriffen. Aber statt dessen bekommen wir nun eine Mogelpackung im Kampf gegen Kinderpornos. Traurig.
Am 12. September in Berlin …
28 August 2009
15 Uhr Demo “Freiheit statt Angst” – Start am Potsdamerplatz. Termin schon mal vormerken … bald gehts los!
Netzrauschen mit den Piraten
21 August 2009
Die ARD – insbesondere das Team von tagesschau.de – berichtet in ihrem Video-Clip-Format “Netzrauschen” über die Parteien im Netz.
In der aktuellen Folge wird “Florian Bischof” hier aus Kreuzberg-Friedrichshain von den Piraten Berlin ins Interview genommen:
Video: Netzrauschen mit Florian Bischof (Piratenpartei) (5 Minuten)
Intersante Aussage zum Schluss: “Wer vorbestraft ist, fliegt aus der Partei” … ist etwas schnell gesagt … im Amtsdeutsch heisst das eigentlich:
Ab einem Strafmaß von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe kommt allerdings §45 StGB zum Tragen, der den (teilweisen) Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge hat.
Also wer ein Strafmass von mindestens einem Jahr bekommt, kann auch kein Pirat mehr sein. Im Fall des Piraten Tauss wird die Partei wohl sogar noch strikter sein, wenn an den Anschuldigugen wirklich was dran sein sollte.
Klar wird damit auch, dass die Piraten sich von den “Professionellen Filesharern” distanzieren … denn es ist in Deutschland bereits vorgekommen, dass “Gewerbliche Software-Piraten” 3 Jahre Haft bekommen haben.
Wasserschlacht fällt aus!
18 August 2009
Die fast schon legendäre Wasserschlacht zwischen Friedrichshain und Kreuzberg auf der Oberbaumbrücke wird nach aktuellem Stand dieses Jahr ausfallen!
Der Termin 2009 war ursprünglich am 6. September … doch jetzt sieht es schlecht aus.
Aktuell versuchen ein paar Berliner Piraten die Orga zu übernehmen … doch ob das klappt bleibt abzuwarten. Unterstützung ist dringend gefragt.
Mehr Infos unter: http://www.xhain.info/wasserschlacht/
Zensur kann auch Spass machen :)
11 August 2009
Dass man mit Zensur auch kreativ umgehen kann, zeigt folgendes Video
Auf die Plätze fertig …. STOPP!
1 August 2009
Heute sollte sie eigentlich beginnen … die Internetzensur.
Daher habe ich nochmal das simulierte STOPP-Schild des AK Zensur auf meiner Seite gestartet.
Doch nicht nur beim Gesetz selbst, sondern auch zum Startschuss geht so einiges schief. Das Gesetz ist auf dem Dienstweg irgendwo hängen geblieben, weil noch Unterschriften aus Europa fehlen … und unser Bundespräsident Köhler hat auch noch nicht unterschrieben.
heise.de schreibt:
Das Gesetz könne aufgrund dieser “Schlamperei” frühestens zum 1. November in Kraft treten.
Das ZDF fasst den aktuellen Stand der Dinge nochmal gut in 6 Minuten zusammen:
Braunschweig verbietet Flashmobs
28 Juli 2009
Sie wollen die Altstadt von Braunschweig in Niedersachsen erleben? Dann sollten sie sich zuvor mal lieber beim hiesigen Ordnungsamt erkundigen, ob sie das auch dürfen, denn …
Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.
… und dem pflichtbewussten Niedersachen ist damit sofort klar …
Öffentliches Eigentum ist durch das Picknick gefährdet.
Aufgrund dieser Begründung soll die Stadt Braunschweig nun einen für den 8.8.2009 geplanten FlashMob verboten haben. Die ganze Story gibts auf Nerdcore.de
Das Internet macht unsere Kinder kaputt
27 Juli 2009
Manchen Politikern fällt es scheinbar schwer zu verstehen was da im Internet passiert.
Matthias Güldner (Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft) schreibt auf debatte.welt.de z.B. Sätze wie …
Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.
… oder …
Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.
… und natürlich die Legende vom “rechtsfreien Raum” im Internet:
Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes.
Fast kapitulierend fügt er hinzu …
Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.
Vielleicht sollte dieser Mann erstmal zuhören, was die meisten Nutzer des Internets wirklich wollen, anstatt gleich mit seiner vorgefertigten Haltung ihre Meinung ändern zu wollen. Wer die Menschen mit denen er redet im Subtext für krank und kaputt erklärt, kann auch keinen Blumentopf gewinnen.
Es erinnert wirklich an die Zeit wo der Rock’n'Roll auf eine konservative Gesellschaft knallte … und alle Eltern Angst um ihre Kinder hatten … nach dem Motto: “Der Rock’n'Roll macht unsere Kinder kaputt.”
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