Dies ist ein Lehrstück, dass Softwarepatente nicht funktionieren …
Patent klingt gut …. und als Mit-Autor von zwei US-Software-Patenten, kann ich aus Erfahrung sagen, dass es bei der Gründung eines Unternehmens sowie der Gewinnung von Investmentkapital in der Vergangenheit sehr hilfreich war, auf eine Erfindung einen rechtlichen Anspruch zu haben.
Doch das US-Patent Nr 7,568,213 der Firma VoloMedia, Inc. zeigt wie das Konzept “Ideen besitzen zu können” auf lange Sicht zu scheitern droht.
Die Firma besitzt jetzt ein durch das US-Patentamt geblaubigtes und damit rechtsgültiges Patent auf “Podcasting”.
Dazu muss man nochmal sagen, dass Podcasting nicht Apple erfunden hat. Es war ein Gemeinschaftsprodukt aus vielen kleinen Ideen, die im Internet ausgetauscht wurden. Massgeblich beteiligt waren daran Dave Winer, Adam Curry, Kevin Marks, Tristan Louis, etc. … mehr Details sind in der History of Podcasting auf Wikipedia zu finden.
Doch genau dies hat das US-Patentamt einfach ignoriert. Ein US-Patent braucht von der Einreichung bis zur Genehmigung normalerweise ca. 2-3 Jahre, mittlerweile etliche mehr. In dieser Zeit soll das Patentamt prüfen, ob es sich wirklich um eine “Neue Erfindung” handelt oder die eingereichte Idee – zum Einreichugsdatum – längst bekannt war.
Das Patent der Firma VoloMedia, Inc. wurde im November 2003 eingereicht. Bereits im Oktober 2000 wurde die technische Grundidee von Podcasting das “Enclosure Element im RSS-Feed” von Tristan Louis vorgeschlagen und im Internet öffentlich dokumentiert. Und Mitte 2003 gab es bereits die ersten regelmässigen Podcasts im Internet … auch wenn der Begriff “Podcast” erst später kam. Als die Prüfung vom Patentamt 2008 (nach 8 Jahren!) abgeschlossen wurde, war Podcasting bereits in aller Welt bekannt und sogar ein offizielles Wort im New Oxford American Dictionary.
Zwar taucht das Wort Podcast nicht direkt im Patent auf, doch es beschreibt das gleiche technische Prinzip … frei übersetzt: Episodenartiges Medium zum automatischen herunterladen über das Internet
So abtrakt werden meist Software-Ideen in Patenten beschrieben … und jetzt hat die Firma VoloMedia, Inc. einen rechtlichen Schutz darauf, weil das US-Patentamt geschlafen hat. Wer sich dagegen verteidigen will, muss viel Geld für Anwälte parat haben.
Die Patentämter sind überfordert
Seit es Software-Patente in den USA gibt, sind die Patentämter völlig überlastet. Kein Wunder … man braucht sich nur etwas auszudenken, beschreiben wie eine Software das machen würde (Anwalt hilft) und reicht es ein. Die Software muss nichtmal existieren – geschweige denn funktionieren. Das Patent wird auf die Idee und deren Beschreibung erteilt. Das hat zu einer Flut an Patenten geführt. Grosse Firmen haben fast stapelweise Ideen produziert und eingereicht … auch wenn keine Pläne zur Umsetzung dieser Idee bestehen – erstmal den rechtlichen Anspruch sichern und die IP (Intellectual Property) – auf Deutsch das “Geistige Eigentum” – der Firma steigern, sich gegen Konkurrenten absichern.
Innovation und Wachstum wird behindert
In dieser Flut von Patenten findet sich keiner mehr zurecht . Hat man wirklich eine Erfindung gemacht, so ist es quasi ein Ding der Unmöglichkeit zu wissen, ob eine andere Firma bereits ein Patent auf diese Idee hat. Das finazielle Risiko in eine Idee zu investieren steigt, weil die rechtliche Unsicherheit immer grösser wird, dass jemand anderes einen Anspruch auf diese Erfindung haben könnte. Anstatt Sicherheit bringen Software-Patente eher Unsicherheit in eine Unternehmung. Das hemmt Innovation und damit Wachstum.
Immer wieder gibt es Bestrebungen auch in der EU Software-Patente einzuführen … der Vorreiter USA sollte da ein mahnendes Beispiel sein.
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