Am Rande der Demonstration “Freiheit statt Angst” am letzten Wochenende kam es zu einem Vorfall wo einzelne Polizisten aus der Hundertschaft gegen einen Fahrradfahrer im blauen T-Shirt ohne ersichtlich relevanten Anlass gewalttätig wurden. Der Vorgang wurde von Passanten gefilmt und im Internet veröffentlicht … und das hatte seine Folgen.
Dieser Vorfall hat einer Forderung der Piratenpartei Aufwind verschafft. In ihrem Wahlprogramm zur Budestagswahl 2009 fordern sie:
Einführung eines eindeutigen, gut sichtbaren Identifikationsmerkmals (Nummer oder Name) für Polizisten bei Einsätzen zur Identifikation.
Bisher gab es dazu keine Verpflichtung. Viele Beamte tragen im Einsatz nur ihre Trup-Nummer, und mit Helm auf können einzelne Personen nicht mehr identifiziert – und bei unverhältnismässiger Vorgehensweise – auch nicht mehr juristisch belangt werden.
Mit dem Vorfall am Wochenende hat das Verhalten einzelner Beamte den Ruf aller Berliner Polizisten nachhaltig beschädigt. Die Aufregung im Internet war gross. Die Piraten und viele andere Organisationen haben durch eine Mahnwache und öffentlichen Protest, Druck auf die Lokal-Politik aufgebaut. Das hat jetzt zu Konsequenzen geführt. Die Berliner Morgenpost berichtet:
Berliner Polizei – Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust
Damit haben die Piraten – zumindest lokal – bereits ein Wahlversprechen vor der Wahl in die Tat umgesetzt … quasi aus der ausserparlamentarischen Opposition heraus. Respekt.
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