Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) äussert sich in der TAZ zur Internetsperre und zur Piratenpartei. Sie versteht absolut nicht, was da gerade passiert.
Zum Internet-Zensur-Gesetz sagt Zypries:
Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet hätten. Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet. Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen. Daran fehlt es aber.
Liebe Frau Zypries … um die Kritiker zu verstehen, hätte es gereicht sich aufmerksam den sehr kurzen und knappen Text der Onlinepetition durchzulesen, welchen über 130.000 Bürger unterschrieben haben.
Dort heisst es:
Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden.
In einer Demokratie gibt es nicht ohne Grund so etwas wie “Gewaltenteilung”. Die Petition will gerade nicht, dass das Bundeskriminalamt aus eigenem Ermessen heraus Seiten im Internet sperren kann. Bei einer so harten Massnahme wie Zensur, die tief in das Grundrecht auf Informationsfreiheit eingreift, hat ganz klar ein Richter zu entscheiden, ob eine Seite gesperrt werden darf oder nicht.
Und genau in diesem Punkt … liebe Frau Zypries … haben sie ihr Gesetz nur halbherzig der Kritik angepasst. Sie haben ein Gremium eingerichtet, dass alle halbe Jahre mal Stichproben macht, ob das BKA Seiten zu recht sperrt oder nicht – alles hinter verschlossenen Türen. Dieses Gremium besteht aus Personen mit Eignung zum Richteramt. Warum dieser Eiertanz? Warum nicht gleich ganz sauber ein Richterentscheid vor der Sperrung einer Seite? Die aktuelle Lösung wirkt dagegen so schwammig und undurchsichtig, dass niemand aus der Netzgemeinde darauf vertraut.
Dabei wurde von Regierungsseite immer wieder betont, dass illegale Seiten im Internet erst gelöscht und dann – wenn Löschung nicht möglich – gesperrt werden sollen. Doch Frau Zypries … was wir nicht verstehen … wenn man sich schon die Zeit nimmt, Provider aufzufordern die Seiten vom Netz zu nehmen. Warum bleibt dann nicht auch die Zeit, einen echten Richter über die Sperrung entscheiden zu lassen?
Ich habe bisher nicht ein gutes Argument gehört, warum in der Frage der Internetsperren ein vorlaufender Richterentscheid unmöglich ist. Und das gerade eine Justizministerin sich in diesem Punkt nicht glasklar dem demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung verpflichtet fühlt, hinterlässt einen faden Beigeschmack und hat Vertrauen zerstört – das ist bedauerlich.
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