Dieser Vorfall hat einer Forderung der Piratenpartei Aufwind verschafft. In ihrem Wahlprogramm zur Budestagswahl 2009 fordern sie:

Einführung eines eindeutigen, gut sichtbaren Identifikationsmerkmals (Nummer oder Name) für Polizisten bei Einsätzen zur Identifikation.

Bisher gab es dazu keine Verpflichtung. Viele Beamte tragen im Einsatz nur ihre Trup-Nummer, und mit Helm auf können einzelne Personen nicht mehr identifiziert – und bei unverhältnismässiger Vorgehensweise – auch nicht mehr juristisch belangt werden.

Mit dem Vorfall am Wochenende hat das Verhalten einzelner Beamte den Ruf aller Berliner Polizisten nachhaltig beschädigt. Die Aufregung im Internet war gross. Die Piraten und viele andere Organisationen haben durch eine Mahnwache und öffentlichen Protest, Druck auf die Lokal-Politik aufgebaut. Das hat jetzt zu Konsequenzen geführt. Die Berliner Morgenpost berichtet:

Berliner Polizei – Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust

Damit haben die Piraten – zumindest lokal – bereits ein Wahlversprechen vor der Wahl in die Tat umgesetzt … quasi aus der ausserparlamentarischen Opposition heraus. Respekt.

[Um den Rest das Artikels zu lesen, musst Du registierter Nutzer sein.]

Und das Pirat-sein auch seine lustigen Seiten hat, sollte man nicht vergessen

… obwohl ich ja lieber Cowboys und Raumfahrer mag

Hätte vielleicht etwas bissiger sein können, aber trotzdem erfrischend solche Worte im Bundestag zu hören … grausig übrigens die parteistrategische Nachfrage von Volker Kauder (CDU) – schade, dass sie nicht inhaltlicher Natur war.

Zum Stand der Grundrechte in Deutschland berichtete übrigens erst vor kurzem die Tagesschau:

Tauss will Schlagzeilen um jeden Preis

Guten Tag Herr Schwab.

Schade dass die Nuernberger Nachrichten keine oeffentlichen Leserkommentare erlauben. Daher hier mein offener Brief an Sie.

Erstmal muss ich Ihnen Recht geben: Herr Tauss inszeniert sich. Doch wir sind mit Medien aufgewachsen und haben sogar gelernt selber welche im Internet zu produzieren. Da akzeptiert man, dass es nicht ganz ohne Inszenierung funktioniert. Wichtig sind aber die Inhalte – hinter der Inszenierung … auf welche sie leider nur sehr oberflaechlich in Ihrem Kommentar eingehen – etwas haerter gesprochen – eigentlich gar nicht.

Inszenierung ist daher nicht das Problem – es ist ein notwendiges Uebel, um wahrgenommen zu werden – und oft eine Geschmacksfrage.

Schlimm wirds erst, wenn hinter der Inszenierung die Inhalte fehlen. Ganz traurig wirds, wenn Inhalte nicht mehr politisch diskutiert werden, weil man eine mediale Kampagne gegen sich fuerchtet.

Vorallem wenn es um die Bedenken von 134.000 Buergern geht – eine der erfolgreichsten Petitionen der letzten Jahre in Deutschland.

So ist es in der SPD geschehen. Die grosse Mehrheit der Experten haben das Internet-Sperr-Gesetz als bedenklich und sogar kontra-produktiv bewertet. Vom SPD-Vorstand hiess es nur ‘Diskussion medial nicht erwünscht’ … und sie hat zusammen mit der CDU die Internet-Sperren beschlossen … gegen jede sachliche Vernunft.

Wenn sie dieses als gute ‘politische Kultur’ verstehen, dann wird es wirklich Zeit fuer eine Politik 2.0 in diesem Land … ob dann die SPD dabei noch eine relevante Rolle spielen wird, ist fraglich. Tauss hat Inhalte zu bieten … schade, dass sie diese in ihrem Kommentar ignorieren.

Und als jemand fehlte, der im Lauti (Lautsprecherwagen) die Technik macht, habe ich zugesagt.

Das hat mich zu der Ehre gefuehrt, dass ich auch zusammen mit Florian Bischof von den Piraten die Musikauswahl getroffen habe. Und ja ich gebe es zu … ich bin der Verantwortliche, dass ungefaehr viermal auf der Veranstaltung der Zensursula-Song lief – als Titelsong fuer die Demo hat er super gepasst und wurde mehrmals gewuenscht – aber ich kann verstehen, wenn das bei einigen nicht den Musikgeschmak getroffen hat.

Aber es gab auch Lob …

Auf der Demonstration zum Potsdamer Platz war vor allem Musik zu hören – aber selbst diese war so ausgewählt, dass die Texte (ja, Texte!) fasst wie Redebeiträge wirkten.

Insgesamt waren es so um die 1000 Teilnehmer … was beachtlich ist fuer den kurzen Vorlauf der Verantstaltung. Die Reden waren inhaltlich alle gut – sogar Hans-Christian Ströbele ist noch spontan hinzugekommen.

Man merkte wie schwer es ihm fiel, das Verhalten seiner Partei bei der Gesetzabstimmung zu begruenden. Er brachte eine Analogie aus dem Kampf um die Volkszaehlung in den 80ern – auch dort konnten die Proteste das Vorhaben nicht verhindern – doch es wurde entschaerft und die Gesetze zum Datenschutz sind entstanden. Auf eine aehnliche Entwicklung machte er den 1000 Demonstraten Hoffnung – wenn sie weiter fuer ihre Rechte kaempfen wuerden.

Dann kam der grosse Auftritt auf den wohl alle gewartet hatten …

Joerg Tauss erklaerte seinen Wechsel von der SPD zur Piratenpartei und ist damit der erste Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei in Deutschland – allerdings wird er nicht mehr zur naechsten Wahl antreten.

Ob die Piraten es dann schaffen, mit ihren eigenen Kandidaten in den Bundestag einzuziehen bleibt abzuwarten. Aber sie haben auf jeden Fall eine Menge politische Professionalitaet an diesem Tag gewonnen … hier das erste Interview des Piraten Tauss:

Zwischenstand: Bundesweit haben die Piraten bereits 86% der nötigen Stimmen. In Berlin hingt der Landesverband noch etwas nach – auf der Seite heisst es aktuell 67%. Es fehlen noch über 600 Stimmen – und es bleiben knapp 29 Tage. Mal sehen … ein wenig mehr als 20 Unterschriften pro Tag ist nicht unschaffbar.

Doch wäre die Partei bei der Bundestagswahl eine wirkliche Option?

Das Portal der WirtschaftsWoche bennent unterhaltsam in seiner Kolumne:
Acht Gründe für die Piratenpartei

Hier ein Auszug …

2. Grund: IT-Kompetenz in der Politik

Ein zweiter Grund wäre, dass die Politiker gezwungen wären, alle Themen rund um Internet und Computer mit mehr Fachkompetenz anzugehen.

Das allermeiste, was Spitzenpolitiker bisher zu Technikthemen zu sagen hatten, wirkt unbeholfen und linkisch, um das geringste zu sagen. Das liegt wohl einfach daran, dass die Generation, die jetzt am Ruder ist, nicht mit dem PC aufgewachsen ist.

Sie können vielleicht eine SMS schreiben oder mit dem Blackberry posieren, aber das Verständnis von Technik bleibt trotzdem oberflächlich. Abgeordnete aus der Technik-Fraktion könnten da ein anderes Niveau in die Diskussion bringen.

Wo nun das Internet – selbst in Regierungskreisen – bereits als “vierte Kulturtechnik” begriffen wird, macht das vielleicht Sinn. Auch wenn die Piraten nicht über die 5%-Hürde kommen oder sogar unter den 0,9% der Europawahl bleiben, belebt Konkurrenz doch das Geschäft … und die etablierten Parteien können den Kulturwandel mit Worthülsen lösen

Denn schön ist auch die folgende Bemerkung im Artikel:

Wenn in Zukunft der Tausch von Waren, Informationen oder Dienstleistungen digital organisiert und teilweise sogar ohne Geld stattfindet, könnte das, so ketzerisch das auch klingen mag, die Regeln von Wirtschaft und Gesellschaft neu definieren.

Wie genau das gehen soll? Keine Ahnung. Da müssen sie schon die Piratenpartei fragen. Die sind vielleicht irgendwann mal zuständig dafür.

Dieser politische BETA-Test dürfte damit gelungen sein … zwar zieht kein Kandidat der Piraten aus Deutschland ins Europaparlament ein, doch die Partei ist über die 0,5% Hürde gekommen und erhält damit eine Wahlkostenerstattung von 0,7 0,85 EUR pro Stimme. Das summiert sich bei ca. 200.000 Stimmen zu einer stolzen Summe, die irgendwo um die 130.000 170.000 EUR liegt.

Allerdings gibts da noch ein paar Klauseln im § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung …

(5) Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze).

Also müssten die Piratenpartei wohl auch Einnahmen vorweisen, um Geld zu erhalten – da bin ich leider kein Fachmann.

Ob sie allerdings auch zur Bundestagswahl antritt bleibt ungewiss … denn sie haben aktuell erst 70% der nötigen Unterstüzter-Unterschriften erhalten.

Nachtrag: Auf der Homepage der Piratenpartei stehen nun die letzten Zahlen … 0,9% mit 229.117 Stimmen. Damit kämen sie auf eine Summe von 194.749,45 EUR