Ein lesenswerter Auszug aus dem Grusswort der “BITKOM-infoline 01-2010″ von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. August-Wilhelm Scheer (Präsident BITKOM):
So viel IT war in der Politik noch nie: Zwei Prozent Wählerstimmen für die Piratenpartei bei der jüngsten Bundestagswahl haben genügt, um die etablierten Parteien massiv aufzurütteln. Der Zuspruch für die Piratenpartei macht deutlich, dass die bisherige Internet-Politik Lücken hat und es an Kompetenzvertrauen in die Entscheidungsträger fehlt. Große Teile der Bevölkerung erwarten, dass Themen wie Internet-Sperren, Online-Durchsuchungen, Kommunikations-Überwachung und Urheberrecht öffentlich breiter diskutiert und mit mehr Sachverstand und Fingerspitzengefühl angepackt werden. 60 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Internet-Politik in der neuen Legislaturperiode ein wichtiges Thema sein soll.
Jetzt sind die Themen der Piratenpartei also auch in der IT-Lobby angekommen und werden ernst genommen. Das zeigt auch die Rede von Dr. Christian Stöcker (stellv. Leiter von Spiegel Online-Netzwelt) auf dem Bitkom Forum Kommunikations- und Medienpolitik am 8. Februar 2010 in Berlin:
Am Rande der Demonstration “Freiheit statt Angst” am letzten Wochenende kam es zu einem Vorfall wo einzelne Polizisten aus der Hundertschaft gegen einen Fahrradfahrer im blauen T-Shirt ohne ersichtlich relevanten Anlass gewalttätig wurden. Der Vorgang wurde von Passanten gefilmt und im Internet veröffentlicht … und das hatte seine Folgen.
Einführung eines eindeutigen, gut sichtbaren Identifikationsmerkmals (Nummer oder Name) für Polizisten bei Einsätzen zur Identifikation.
Bisher gab es dazu keine Verpflichtung. Viele Beamte tragen im Einsatz nur ihre Trup-Nummer, und mit Helm auf können einzelne Personen nicht mehr identifiziert – und bei unverhältnismässiger Vorgehensweise – auch nicht mehr juristisch belangt werden.
Mit dem Vorfall am Wochenende hat das Verhalten einzelner Beamte den Ruf aller Berliner Polizisten nachhaltig beschädigt. Die Aufregung im Internet war gross. Die Piraten und viele andere Organisationen haben durch eine Mahnwache und öffentlichen Protest, Druck auf die Lokal-Politik aufgebaut. Das hat jetzt zu Konsequenzen geführt. Die Berliner Morgenpost berichtet:
Damit haben die Piraten – zumindest lokal – bereits ein Wahlversprechen vor der Wahl in die Tat umgesetzt … quasi aus der ausserparlamentarischen Opposition heraus. Respekt.
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Intersante Aussage zum Schluss: “Wer vorbestraft ist, fliegt aus der Partei” … ist etwas schnell gesagt … im Amtsdeutsch heisst das eigentlich:
Ab einem Strafmaß von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe kommt allerdings §45 StGB zum Tragen, der den (teilweisen) Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge hat.
Also wer ein Strafmass von mindestens einem Jahr bekommt, kann auch kein Pirat mehr sein. Im Fall des Piraten Tauss wird die Partei wohl sogar noch strikter sein, wenn an den Anschuldigugen wirklich was dran sein sollte.
Klar wird damit auch, dass die Piraten sich von den “Professionellen Filesharern” distanzieren … denn es ist in Deutschland bereits vorgekommen, dass “Gewerbliche Software-Piraten” 3 Jahre Haft bekommen haben.
Die Piratenpartei hat auf dem Bundesparteitag die Aufmerksamkeit von “Bericht aus Berlin” auf sich gezogen … und die haben knall hart für Ihre Zuschauer zu den Themen der Partei nachgefragt …
Doch … wer ist Piet Jarmatz, überhaupt?
Wer bei Google nach “piet jarmatz piratenpartei” sucht, findet drei Ergebnisse …
Einen Link auf tagesschau.de – wo der Videobeitrag verlinkt ist
Ein Twitter-Feed … wo sich jemand auf den Beitrag bezieht
und ein Bericht bei heise.de wo ein ‘Piet Jarmatz’ 2001 einen Roboter gebaut hat
… auch bei wiki.piratenpartei.de ist nichts zu finden.
Fazit
Dieser junge Mann hat wohl zuvor noch nie in eine Fernsehkamera gesprochen, besetzt keine öffentliche Rolle in der Partei und wird wie ein Profi-Politiker von der ARD nach Details zum Parteiprogramm gefragt. Was stimmt an diesem Bild nicht?
Und Piet Jarmatz sagt im Prinzip das einzig richtige … dass er nicht für die ganze Partei sprechen kann. Doch für den Fernsehzuschauer ist es eine Null-Information – inhaltlich. Der mediale Subtext spricht für sich.
Liebe Journalisten bei der ARD … die Frage nach den Themen dieser Partei ist ja berechtigt. Aber auf einem Bundesparteitag sollte wirklich kein Mangel an den richtigen Anprechpartnern bestehen. Ein Schlem, wer böses dabei denkt.
Das ganze hätte man dann auch getrost unter der Kategorie “abhaken und vergessen” ablegen können. Doch dieser Interview-Schnipsel hat Beine bekommen …
Nachtrag
Etwas geschmacklos – dem Piet Jarmatz und den Piraten gegenüber – ist, wenn man den Kommentar satirisch in der “NDR Info Wochenschau” veräppelt. Aber wer will schon über Geschmack streiten. Hoffen wir, dass dieser öffentlich-rechtliche Fehlgriff, damit erledigt ist.
Die Piratenpartei hat bundesweit ca. 0,8% der Stimmen in Deutschland zur Europawahl erhalten. In Schweden erreichten sie sogar 19% der Altersgruppe von 18-30. Im ZDF-Wahl-Chat wurde die Europawahl von Fans der Internet-Partei als BETA-Test bezeichnet.
Dieser politische BETA-Test dürfte damit gelungen sein … zwar zieht kein Kandidat der Piraten aus Deutschland ins Europaparlament ein, doch die Partei ist über die 0,5% Hürde gekommen und erhält damit eine Wahlkostenerstattung von 0,7 0,85 EUR pro Stimme. Das summiert sich bei ca. 200.000 Stimmen zu einer stolzen Summe, die irgendwo um die 130.000 170.000 EUR liegt.
(5) Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze).
Also müssten die Piratenpartei wohl auch Einnahmen vorweisen, um Geld zu erhalten – da bin ich leider kein Fachmann.
Ob sie allerdings auch zur Bundestagswahl antritt bleibt ungewiss … denn sie haben aktuell erst 70% der nötigen Unterstüzter-Unterschriften erhalten.
Nachtrag: Auf der Homepage der Piratenpartei stehen nun die letzten Zahlen … 0,9% mit 229.117 Stimmen. Damit kämen sie auf eine Summe von 194.749,45 EUR
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