WOW … in der Presse gehts ja ab! Erst wird die Netzgemeinde mit ihrer Kritik an den Internet-Sperren vom Koelner Standtanzeiger als neue Jugendbewegung bezeichnet. Und nun vergleicht Zeit.de im Artikel “Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab” diese Bewegung mit der Bildung einer neuen Außerparlamentarische Opposition (APO).
Wahrscheinlich erinnert sich mach ein(e) Alt-68er(in) an seine/ihre Jugend – und es hilft ihm/ihr sich in uns Internet-Hippies reinzudenken. Wenns klappt … meinetwegen … dann will ich gleich nochmal Werbung im APO-Stil fuer einen etwas aelteren Blog-Post von mir zum Thema Europa machen …
Kurz nochmal der Ausschnitt aus der EU-Verfassung (Negativ-Definition zum Artikel 2 – Recht auf Leben), welcher mit dem Vertrag von Lissabon fuer jeden Buerger verpflichtend wird …
3. a) “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.” (Amtsblatt der Europäischen Union C303/17)
Mehr Infos zu diesem Thema in meinem alten Blog-Post zur Europawahl.
Meine traurige Bilanz nach der Europawahl: Kein Politiker konnte mir erklaeren WARUM das Teil der EU-Verfassung ist bzw. sein muss. Ich habe mich fuer den Dialog geoeffnet … doch was ich bekommen habe, war ein Monolog.
Das gleiche nun mit den Internet-Sperren: Die Netzgemeinde hat sich die groesste Muehe gegeben einen Dialog ueber das Thema herzustellen. Der verantwortliche Teil der Politik hat sich das ueberrascht angehoert … und hat danach einfach stupide ihren eingeuebten Monolog wiederholt.
Was vielleicht im Zeitalter von “Bild, Bams und Glotze” funktioniert hat, erzeugt bei jemanden, der die Interaktivitaet und die Informationsvielfalt des Internets gewoehnt ist, nur noch Unverstaendnis. Kommunikation heute sieht anders aus.
Der zweite Punkt der Enttaeuschung betrifft den Bereich der Mitbestimmung. Ein Kommentar von Frau Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, MdEP bringt dies auf den Punkt. Zur Frage, warum die deutschen Buerger nicht selbst ueber die EU-Verfassung abstimmen duerfen, sagt sie:
Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung in Deutschland ist die repräsentative Demokratie.
Was sie uns damit sagen will: Alle vier Jahre duerfen wir mal ein Kreuzchen machen … den Rest entscheidet dann die Politik fuer uns. Und nur wegen so etwas unwichtigem wie einer Verfassung – welche die Grundlage unserer Rechte als Buerger gegenueber der EU darstellt – wird doch kein Volksentscheid in Deutschland eingefuehrt.
Wer sich im Internetzeitalter fuer ein Thema interessiert, kann sich schnell und umfassend informieren. Es leuchtet einfach nicht mehr ein, warum man nur alle vier Jahre eine Person waehlen kann, die dann alle Entscheidungen fuer einen trifft.
Noch hat niemand die Antwort, wie Demokratie im Internetzeitalter aussehen kann. Erste Konzepte wie Liquid Democracy stehen erst am Anfang. Doch die Sehnsucht nach den Worten des Altkanzlers Willy Brandt scheinen klar:
“Wir wollen mehr Demokratie wagen!”
Aktuell heisst es aber wohl leider – und das soll die letzte APO-Referenz fuer heute sein: “Unter den Parlaren, der Muff von 40 Jahren!” 
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