Auch wenn bereits auf Netzpolitik.org aufwendig kommentiert … Bundesjustizministerin Zypries argumentiert sich im Interview mit Welt-Online mal wieder um Kopf und Kragen.
Angesprochen auf die Internet-Zensur, sagt Zypries …
Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen.
Was ich dabei nicht verstehe … wie kann die Justizministerin bei den Internetsperren davon reden, dass es ihr um das Entfernen von “strafbaren Inhalte” geht, wenn bei der Beurteilung was strafbar ist, kein Richter dabei ist.
Natürlich soll die Polizei handeln, wenn sie eine Straftat im Internet vermutet, Beweise sammeln und potentielle Täter dingfest machen. Doch die Justiz spricht das Urteil und bestätigt, dass es sich um eine Straftat handelt. So “entfernt” man Straftaten aus dem Internet in einer Demokratie mit einer anständigen Gewaltenteilung. Dazu braucht es keine Internetsperren.
Liebe Frau Zypries …
Vielleicht geht es ihnen ja wirklich nicht um Zensur …. doch gerade Sie als Justizministerin können doch nicht verleugnen, dass es sich de facto um eine Zensur handelt.
Wenn Sie wirklich einen Dialog mit der Netzgemeinde führen wollen, dann erklären sie doch uns doch mal bitte sachlich warum wir uns irren … der Dialog mit anderen Interessengruppen scheint ja zu klappen:
Zypries: Es war nicht ganz einfach, einen Anwalt zu finden, der bereit war, uns in den USA gegen Google zu vertreten. [..] Ich habe die Verlage schon mehrfach ermahnt: Macht nicht dieselben Fehler wie die Musikindustrie!
Diese Aussage hört sich für mich danach an, als ob das Ministerium von Frau Zypries dem Lobbyverband der Verleger einen Anwalt besorgt hat, der gegen die Digitalisierung von Büchern klagt. Sie macht sich sogar wörtlich mit einem “Wir” (uns) mit den Verlegern gemein.
Wenns nach den Verlegern geht … sind Verstösse gegen das Urheberrecht, ja auch bald “strafbar”. Dann wäre der ganze Dreck endlich aus dem Internet. Und die Gerichte wären nicht mehr überlastet … weil einen Richter bräuchte das BKA ja beim “Entfernen der Inhalte” nicht fragen. Praktisch
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