Zypries verstehts einfach nicht :(

10 September 2009

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) äussert sich in der TAZ zur Internetsperre und zur Piratenpartei. Sie versteht absolut nicht, was da gerade passiert.

Zum Internet-Zensur-Gesetz sagt Zypries:

Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet hätten. Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet. Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen. Daran fehlt es aber.

Liebe Frau Zypries … um die Kritiker zu verstehen, hätte es gereicht sich aufmerksam den sehr kurzen und knappen Text der Onlinepetition durchzulesen, welchen über 130.000 Bürger unterschrieben haben.

Dort heisst es:

Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden.

In einer Demokratie gibt es nicht ohne Grund so etwas wie “Gewaltenteilung”. Die Petition will gerade nicht, dass das Bundeskriminalamt aus eigenem Ermessen heraus Seiten im Internet sperren kann. Bei einer so harten Massnahme wie Zensur, die tief in das Grundrecht auf Informationsfreiheit eingreift, hat ganz klar ein Richter zu entscheiden, ob eine Seite gesperrt werden darf oder nicht.

Und genau in diesem Punkt … liebe Frau Zypries … haben sie ihr Gesetz nur halbherzig der Kritik angepasst. Sie haben ein Gremium eingerichtet, dass alle halbe Jahre mal Stichproben macht, ob das BKA Seiten zu recht sperrt oder nicht – alles hinter verschlossenen Türen. Dieses Gremium besteht aus Personen mit Eignung zum Richteramt. Warum dieser Eiertanz? Warum nicht gleich ganz sauber ein Richterentscheid vor der Sperrung einer Seite? Die aktuelle Lösung wirkt dagegen so schwammig und undurchsichtig, dass niemand aus der Netzgemeinde darauf vertraut.

Dabei wurde von Regierungsseite immer wieder betont, dass illegale Seiten im Internet erst gelöscht und dann – wenn Löschung nicht möglich – gesperrt werden sollen. Doch Frau Zypries … was wir nicht verstehen … wenn man sich schon die Zeit nimmt, Provider aufzufordern die Seiten vom Netz zu nehmen. Warum bleibt dann nicht auch die Zeit, einen echten Richter über die Sperrung entscheiden zu lassen?

Ich habe bisher nicht ein gutes Argument gehört, warum in der Frage der Internetsperren ein vorlaufender Richterentscheid unmöglich ist. Und das gerade eine Justizministerin sich in diesem Punkt nicht glasklar dem demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung verpflichtet fühlt, hinterlässt einen faden Beigeschmack und hat Vertrauen zerstört – das ist bedauerlich.

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Die Zensur ist tot – es lebe die Zensur!

24 Juli 2009

Die SPD hatte zum Dialog über die Internetsperren geladen. Über das Treffen wurde detailiert auf netzpolitik.org berichtet.

Ein Polarisierungspunkt in der Diskussion ist weiterhin der Begriff “Zensur”.

Die SPD beruft sich auf einen ZEIT-Artikel mit dem Titel “Keine Zensur“, welcher die Verwendung des Begriffs “Zensur” im Kontext der Internetsperren verurteilt. Es macht also Sinn, sich mit diesem nochmal genauer zu befassen:

Zensur ist ein starkes Wort. Es ruft den ganzen Assoziationsraum von Diktatur, geistiger Gängelung und systematischer Unterdrückung auf. Es rückt die Bundesrepublik in die Nähe von Unrechtsregimen. Es adelt die Kritiker der Zensur zu Vorkämpfern der Freiheit.

Stimmt. Zensur ist ein starkes Wort. Und genau deswegen versucht die SPD diesen Vorwurf von sich zu weisen und betont “doch zu den Guten und nicht zu den Bösen” zu gehören.

Aber genau so ein starkes Wort ist “Kinderpornographie”, das ebenso schnell in “Gut” und “Böse” einordnet. Vielleicht brauchte es daher das starke Wort “Zensur”, damit beide Seiten überhaupt in die Diskussion über die Sache kommen können.

Dass es den Regierenden bei den Internetsperren nicht nur um Kinderpornos geht ist ja bereits deutlich klar geworden.

Doch ist der Begriff “Zensur” jetzt gerechtfertigt, oder nicht?

Historisch ist das Zensurverbot in Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz die schöne Zwillingsschwester der Pressefreiheit. Das Verbot der Zensur sollte ursprünglich verhindern, dass Zeitungen oder Flugschriften vor ihrer Veröffentlichung einer staatlichen Behörde, eben dem Zensor, zur Freigabe vorgelegt werden mussten.

Auch heute ist deshalb unter Juristen praktisch unbestritten, dass das Grundgesetz nur die »Vorzensur« verbietet, also die präventive Kontrolle von Meinungsäußerungen. Die Karlsruher Richter lassen daran keinen Zweifel: »Die Verfassung kann mit diesem kategorischen Verbot jeder Zensur nur die Vorzensur gemeint haben.«

Die Unterscheidung in “Vor-” und “Nach-Zensur” macht erstmal Sinn.

Bei den Internetsperren handelt es sich ganz klar um eine “Nach-Zensur”, da ja erstmal jeder eine Seite im Internet veröffentlichen darf.

Genauso wie das starke Wort “Kinderpornographie” bereits von weiteren Sperr-Begehrlichkeiten aufgeweicht wurde, so muss man diese Aufweichung des Wortes “Zensur” erstmal akzeptieren.

Doch darf man die Internetsperren einfach nur “Zensur” nennen?

Meiner Meinung nach ein klares JA.

Folgende Begründung: Wir reden über “Sperren” im Internet. Und im Internet ist einfach keine “Vor-Zensur” machbar oder denkbar.

Im Grunde fing diese Entwicklung bereits mit der Einführung von Fotokopiergeräten an. Kein Staat der Welt kann effektiv verhindern, dass jemand Flugblätter druckt oder eine Internetseite erstellt. Eine “Vor-Zensur” ist ggf. noch bei den traditionellen Medien (TV, Radio und Zeitung) denkbar, doch diese haben bereits durch das Internet ihre informationsregulierende Stellung verlohren.

Praktisch existiert daher nur noch die “Nach-Zensur”. Die “Vor-Zensur” ist tot … und eine Verwechslung der beiden Begriffe ist im aktuellen Kontext damit ausgeschlossen. Eine verallgemeinernde Verkürzung auf “Zensur” ist daher das naheliegendste und durchaus legitim.

Ist der Artikel 5 “Eine Zensur findet nicht statt” jetzt überflüssig?

Wenn man ihn wie DIE ZEIT auf den historischen Kontext reduziert, dann ja … und wir können uns gelassen zurücklehnen und den Sieg des Internets über die Zensur feiern.

Doch DIE ZEIT schreibt auch ganz richtig …

»Eine Zensur findet nicht statt.« Das ist uraltes liberales Gedankengut [..]

Der Begriff “Zensur” ist ein Politikum geworden. Er ist frei geworden zur Belegung mit neuem Inhalt.

Wie kann eine aktuelle Definition von “Zensur” aussehen?

Ist eine historische Definition nicht mehr auf die aktuelle Zeit übertragbar, so muss man sich nach dem Wesen von “Zensur” fragen.

Jeder kann heute dank Internet frei eine Information oder Meinung in den öffentlichen Raum bringen. Doch was nützt dies, wenn der “Staat” diese innerhalb kürzester Zeit wieder sperren oder filtern kann?

Ich finde die Definition des Wortes “Zensur” im Brockhaus immer noch sehr zeitgemäss:

Zensur [lateinisch] die [...] staatliche Überwachung und Unterdrückung von Veröffentlichungen [...].

Und “staatlich” meint hier ohne einen unabhängigen Richter.

Fazit

Wenn eine Sperrung von Internetseiten …

  • … mit der Legitimierung eines Richters erfolgt = keine Zensur.
  • … ohne die Legitimierung eines Richters erfolgt = Zensur.

Und das aktuelle Gesetz, dass die SPD mit beschlossen hat – fällt in die letztere Kategorie.

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Beleidigung vs. Meinungsfreiheit

14 Juli 2009

Nachdem anfangs die Debatte um die Internetsperren überwiegend sachlich geführt wurde, wird der Umgangston zwischen Politik und Online-Aktivisten nun rauher.

Heise.de berichtet …

Konkret beklagte sich Fischer über eine regelrechte Kampagne einzelner Nutzer, etwa einen auch unter dem Pseudonym “Turbo Tux” bekannten Aktivisten, gegen die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Ute Berg. Schon seit Monaten diffamiere der User die Politikerin teils öffentlich als “Verräterin” und “Zicke”. [...] In der Union würden die Verleumdungen aber als Bestätigung für die These gesehen, dass es im Netz “rechtsfreie Räume” gebe und die Politik auf eine verstärkte Regulierung von Online-Foren setzen müsse.

Wo hört die Meinungsfreiheit auf, wo fängt die Verleumdung an?

Schliesslich gibts auch den Beleidigungstatbestand. Hierzu die Wikipedia:

Strafbar ist demnach die Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung gegenüber dem Beleidigten oder Dritten. [..] Die Kundgabe muss ehrverletzend sein, was bei bloßen Unhöflichkeiten oder Taktlosigkeiten noch nicht der Fall ist.

Die Frage ist juristisch spannend … (mehr Info erwünscht) … doch wie sieht das im Alltag aus?

Ist das Internet an den Umgangsformen schuld?

Das Fernsehen lebt uns diesen “würdefreihen” Raum ja ständig vor. Auch wenn man heute wirklich nicht mehr unterscheiden kann, ob da Schauspieler oder echte Menschen sich die Beleidigungen um die Ohren werfen. Das sich sowas dann in den Alltag und das Internet weiterträgt – wenn wundert’s. Oder denken wir doch mal an den Meister der öffentlichen Beleidigungen: Dieter Bohlen.

Doch zurück zum Anfang

Es ging um die Bezeichnungen “Verräterin” und “Zicke”.

Letzteres kann man vielleicht im Privaten äussern – aber nicht im Netz – soviel Respekt muss sein. Ersteres lässt sich allerdings ohne rechtliche Problematik viel deutlicher aussprechen … z.B. “Ich fühle mich von Frau Ute Berg verraten”.

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SPD bestreitet Internetzensur

27 Juni 2009

Heute habe ich als Antwort auf mein Fax bei der Aktion ”Politiker des Tages” eine Antwort von Ludwig Stiegler (SPD Bundestangsfraktion) erhalten. 4 Seiten mit Erklaerungsversuchen – viel davon bereits bekannt.

Eine Passage aber habe ich nochmal eingescannt … weil sie zeigt, wie die SPD sich die Internetsperren harmlos redet – bis hin zur Verklaerung des Begriffs ‘Zensur’.

Dort heisst es … hier nochmal augenfreundlich:

Zensur bedeutet, dass eine staatliche Behoerde eine Veroeffentlichung zulaesst, aber ihren Inhalt beeinflusst und veraendert. Dagegen wird beim Sperren der Kinderpornographie nichts beeinflusst oder veraendert, sondern eine bestimmte Art der Veroeffentlichung wegen ihrer Strafbarkeit von vornherein gesetzlich ausgeschlossen.

Folglich ist das Sperren von Inhalten per BKA fuer die SPD keine Zensur.

Dabei reicht ein Blick in die Wikipedia …

Zensur (censura) ist ein politisches Verfahren [...] unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken [...].

… auch Brockhaus definiert (publizistische) Zensur wie folgt:

Zensur [lateinisch] die [...] staatliche Überwachung und Unterdrückung von Veröffentlichungen [...].

“Ohne Klarheit in der Sprache ist der Mensch nur ein Gartenzwerg.”
(Sven Regener)

Zwar soll es ein mit Richterbefugnissen ausgestattetes Kontrollgremium geben – doch das ist nur nachgelagert und nicht staendig Teil des Prozesses … eine Zensur findet damit statt – auch wenn sie im Neusprech “Zugangserschwernis” heisst.

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Tauss: Inszenierung ist medial vermittelbar

21 Juni 2009

Hier mein offener Leserbrief an die Nuernberger Nachrichten zum Artikel:

Tauss will Schlagzeilen um jeden Preis

Guten Tag Herr Schwab.

Schade dass die Nuernberger Nachrichten keine oeffentlichen Leserkommentare erlauben. Daher hier mein offener Brief an Sie.

Erstmal muss ich Ihnen Recht geben: Herr Tauss inszeniert sich. Doch wir sind mit Medien aufgewachsen und haben sogar gelernt selber welche im Internet zu produzieren. Da akzeptiert man, dass es nicht ganz ohne Inszenierung funktioniert. Wichtig sind aber die Inhalte – hinter der Inszenierung … auf welche sie leider nur sehr oberflaechlich in Ihrem Kommentar eingehen – etwas haerter gesprochen – eigentlich gar nicht.

Inszenierung ist daher nicht das Problem – es ist ein notwendiges Uebel, um wahrgenommen zu werden – und oft eine Geschmacksfrage.

Schlimm wirds erst, wenn hinter der Inszenierung die Inhalte fehlen. Ganz traurig wirds, wenn Inhalte nicht mehr politisch diskutiert werden, weil man eine mediale Kampagne gegen sich fuerchtet.

Vorallem wenn es um die Bedenken von 134.000 Buergern geht – eine der erfolgreichsten Petitionen der letzten Jahre in Deutschland.

So ist es in der SPD geschehen. Die grosse Mehrheit der Experten haben das Internet-Sperr-Gesetz als bedenklich und sogar kontra-produktiv bewertet. Vom SPD-Vorstand hiess es nur ‘Diskussion medial nicht erwünscht’ … und sie hat zusammen mit der CDU die Internet-Sperren beschlossen … gegen jede sachliche Vernunft.

Wenn sie dieses als gute ‘politische Kultur’ verstehen, dann wird es wirklich Zeit fuer eine Politik 2.0 in diesem Land … ob dann die SPD dabei noch eine relevante Rolle spielen wird, ist fraglich. Tauss hat Inhalte zu bieten … schade, dass sie diese in ihrem Kommentar ignorieren.

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