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Jetzt haben sich auch Musiker aus der Gitarrenfront erhoben und einen Song gegen das Internetzensur-Gesetz gemacht …

Gefunden bei netzpolitik.org.

Ich fand den Technosong ja ein bischen griffiger, aber schön, dass man auf der nächsten Demo den Musikgeschmack breiter fächern kann. Bisher dabei: Techno, Rock und HipHop

Ich dachte es zieht mir die Schuhe aus … Bundesjustizministerin Brigitte Zypries legt in der der Diskussion um Internetsperren nach:

„Der Hass muss raus aus dem Internet“, gab Zypries als Ziel vor. Dies könne jedoch nicht nur mit Hilfe von Sperrungen erreicht werden.

Quelle: SPD Internetseite vorwaerts.de

Nicht mal einen Monat, nachdem das Internetzensurgesetz beschlossen wurde – welches sich nur gegen Kinderporno richten sollte – wachsen jetzt bereits bei der SPD die Begehrlichkeiten auch andere Inhalte zu sperren!

Nachdem Schlagwort “Kinderporno”, geht es jetzt um das Thema “rechte Progadanda”. Was kommt als naechstes?!? … ich fuehre das Zitat weiter aus:

Wichtig sei auch, die Medienkompetenz in der Gesellschaft zu fördern und über Strategien der Rechten aufzuklären. Schließlich könnten diese auch mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden. In diesem Zusammenhang rief die Justizministerin zu einer „digitalen Gegendemonstration“ auf, indem etwa antirassistische Videos ins Internet gestellt würden.

Genau Frau Zypries, sie wissen wie eine “digitale Gegendemonstration” funktioniert. Sie sind Chef!

Aber zurueck zum Thema: Natuerlich ist “rechte Propaganda” im Internet ein echtes Problem. Und im Gegensatz zu Kinderpornos, findet man diese ohne Probleme auf YouTube, StudiVZ, etc.

Die von Frau Zypries vorgeschlagene “Gegenpropaganda” bringt allerdings nichts … der Amerikaner sagt dazu “preaching to the quire” … auf deutsch: zur falschen Seite predigen. Wir alle wissen, dass Rassismus Bloedsinn ist … dies ohne Argumente stupide auf Youtube zu posten, wird gar nichts bringen.

In einem Punkt hat Frau Zypries aber recht: Rechte Inhalte im Netz, welche gegen geltendes Recht verstossen gehoeren geloescht! Und das scheint ja auch ganz gut zu gehen …

Die Zusammenarbeit mit den Internetanbietern lobte Glaser ausdrücklich. „Sie funktioniert auch im Ausland sehr gut.“ Wenn ein Provider auf Hass-Inhalte hingewiesen werde, reagiere er in den meisten Fällen und lösche die Seite.

An den Inhalten – welche ‘nur’ in den Bereich Rechtspopulismus fallen, muessen wir aber unsere Gegen-Argumente erproben. Denn zur Kommunikation – auch mit ‘Rechten’ – bietet das Internet mehr Moeglichkeiten denn je … und das kann man auch als Chance begreifen.

Unangenehme Inhalte einfach wegsperren ist keine Loesung! Das ist Zensur … weil das BKA in Eigenentscheidung – ohne Richter – bestimmen kann, welche Internetseiten unterdrueckt werden. Das muesste doch gerade eine Bundesjustizministerin verstehen!

Nachtrag: Wenn man mit der Rechten Szene über das Internet argumentiert, sollte man natürlich dies möglischst “anonym” tun – das geht ja im Netz zum Glück noch … sonst zieht man persönlich den Hass auf sich, wie es einem Rentner ergangen ist … tagesschau.de berichtet. Nur schade, dass den Profi-Journalisten vom NDR nicht aufgefallen ist, dass Zypries hier ein neues Fass für die Ausweitung der Internetzensur aufmacht – eine Erwähnung wäre es wert gewesen.

Der Koelner Stadtanzeiger hat jetzt offiziell alle Unterzeichner der Petition und Gegner/Kritiker der Internet-Sperren zum Teil einer Jugendbewegung erklaert!

Herzlichen Glueckwunsch … damit geht fuer viele von uns doch noch ein Traum in Erfuellung, den bereits Tocotronic besungen hat … das war 1995 – in meiner Jugend:

Ich möchte Teil einer Jugendbewegung sein

Doch ansonsten ist der Artikel im Koelner Stadtanzeiger viel platte Meinungsmache …

Kinderpornografie ist ein Verbrechen besonderer Art, das den Einsatz besonderer Mittel rechtfertigt.

Wenn dem so waere, warum beschweren sich dann selbst die Landeskriminal-Aemter, dass ihnen die finanziellen Mittel fehlen, um wirklich konsequent gegen Kinderpornograhie vor zu gehen?

Die Argumentation fuer die Internetsperren lautet …

Indem man die „Nachfrage“ verringert, verringert man – hoffentlich – auch das „Angebot“. Und selbst wenn dies nicht gelingt, ist es den Versuch allemal wert gewesen.

Wir sollen also auf die “Hoffnung” setzen, dass es was bringt?!? Nein! Wir wollen “Wandel”! Wir wollen Massnahmen, die wirklich funktionieren – keine Mogelpackungen, wie die Internet-Sperren! Klar vermuten wir, dass die Internetsperren zu einer Zensur des Internets werden … denn immer wenn die Politik uns “Hoffnung” vekauft, sollte wir spektisch werden.

Sie meinen Freiheit ohne Verantwortung. Dabei ist völlig klar, dass das Internet der Kontrolle bedarf – über die Kinderpornografie hinaus.

Das Internet ist bereits heute kein rechtsfreier Raum … veroeffentlichen Sie doch mal eine MP3-Datei von Britney Spears auf ihrer Homepage … viel Spass mit dem Gesetz! Und mit der Vorratsdatenspeicherung ist das Internet sogar besser uerbewacht als jede deutsche Strasse.

Rein technisch betrachtet ist dieses Medium [das Internet] grenzenlos. Doch kann es weder rechtlich, noch politisch, noch moralisch grenzenlos sein. Denn das hieße ja, jeglichen Gestaltungsanspruch aufzugeben. Seltsam ist, dass sich kein Politiker dies offen zu sagen traut.

Nach dieser Logik muessten jeder von uns im Kampf gegen Kinderporno sein Recht auf Privatsspaehre aufgeben. Denn die meisten Missbraeuche finden in der privaten Wohnung statt … nicht im Internet. Seltsam ist, dass sich kein Politiker dies offen zu sagen traut.

P.S.: Vielleicht ist der Artikel bewusst provozierend geschrieben, damit viele Blogger auf diesen verlinken. Damit steigt der Google-PageRank … das ist richtig Kohle wert. Loesungsvorschlag: Solche Seiten am besten mit rel=”nofollow” als zusaetzlichen Parameter im Link … dann wird er “hoffentlich” nicht von Google gewertet.